Folgen der Privatisierung – Alte Kanäle und absackende Straßen

You are currently viewing Folgen der Privatisierung – Alte Kanäle und absackende Straßen
  • Beitrags-Kommentare:0 Kommentare

Sachverhalt

Am 25. Januar 2022 schrieb die Braunschweiger Zeitung (der Beitrag wurde später verändert): „Wieder einmal ist in der Innenstadt die Fahrbahn abgesackt.“ Gemeint waren die Kanalbauarbeiten am Kalenwall, die eine riesige Umleitung und damit zusätzliche Verkehre nach sich gezogen haben. Laut Pressemitteilung der SE/BS (veolia) war ein schadhafter Schmutzwasserkanal-Hausanschluss die Ursache der Unterspülung und Absenkung der Fahrbahn am Kalenwall. Unklar bleibt, ob der Anschlusspunkt am Hauptkanal (Zuständigkeit SE/BS) oder ob der Hauskanal auf dem Privatgrundstück schadhaft war und die Kontrollpflicht (Zuständigkeit Stadt) nicht wahrgenommen wurde.

Tatsache ist, dass es sich nicht um die erste Fahrbahnabsackung durch schadhafte Kanäle handelt und die BZ völlig zu Recht von „Wieder einmal“ geschrieben hat. Erst vor einem halben Jahr führte der gebrochene Hauptkanal in der Moltkestraße zu einem plötzlich auftretenden, metertiefen Loch. Die BZ titelte dazu am 12.08.2021: „Rätsel um Loch in Braunschweigs Moltkestraße“. Das Rätsel wurde allerdings schnell gelöst. Wie die SE/BS (veolia) selber mitteilte, sind die Kanäle sehr alt und schadhaft. Das Loch
wurde zumindest schnell verfüllt und glücklicherweise wurde niemand verletzt. Eine erheblich größere Absackung der Fahrbahn wurde 2016 am Rebenring festgestellt. Hier führte ein undichter und ebenfalls sehr alter Kanal zu großflächigen Unterspülungen.

Die Folge war eine Baumaßnahme über die Dauer von 2,5 Jahren mit den entsprechenden Verkehrsbelastungen. Die Zunahme der Häufigkeit von Fahrbahnabsackungen durch schadhafte Kanäle steht im Zusammenhang mit der Privatisierung der Abwasserentsorgung und dem Unwillen von Verwaltungsspitze und Ratsmehrheiten wenigstens auf die Einhaltung des Privatisierungsvertrages (Abwasserentsorgungsvertrag – AEV) zu bestehen. Dort wurde u.a. festgelegt, dass zum Ende der Privatisierung in 2035 die Kanäle und Anlagen sich mindestens in dem Zustand und Alter wie zu Beginn der Privatisierung befinden müssen. Dazu wurde eine jährliche Sanierungsrate von durchschnittlich 1,25% und mindestens 1,1% vertraglich vereinbart.

Die Überprüfung der Vorgaben sollte mit einem – ebenfalls im AEV vereinbarten – Gutachten zum 01.01.2011 erfolgen. Tatsächlich vorgelegt wurde das Gutachten jedoch erst am 20.12.2016, also mit fünfjähriger Verspätung. Hier wurde von der Verwaltung auch mitgeteilt, dass das nächste Vertragserfüllungsgutachten im Jahr 2018 beauftragt und die Daten der Jahre 2013 bis 2017 ausgewertet werden. Wann die Ratsgremien das Gutachten erhalten, wurde nicht mitgeteilt.

Das Gutachten (2016) stellte bereits fest, dass die Sanierungsrate von 2006 – 2012 real aber nur 0,89% beträgt, weil über 7 Mio. Euro pro Jahr zu wenig investiert und die langfristigen Sanierungsziele nicht erreicht wurden. Zu den Haushaltsberatungen 2018 hatte die Linksfraktion konkret nachgefragt, welche Sanierungsraten in 2017 und 2018 zu verzeichnen sind und wie sich das Alter der Kanäle entwickelt. Laut Antwort der Verwaltung war die Investitionstätigkeit in diesem Zeitraum noch einmal massiv zurückgegangen. So betrug die Sanierungsrate in 2017 nur 0,38 % und in 2018 0,57%. Dadurch hat sich auch die durchschnittliche Sanierungsrate auf 0,7% verschlechtert. Auch das Durchschnittsalter der Kanäle hat sich von 33,9 Jahren (vor der Privatisierung) auf 42 Jahre (2018) deutlich negativ entwickelt.

Vor diesem Hintergrund wird die Verwaltung gefragt:

  1. Was genau war die Ursache für die Fahrbahnabsackung am Kalenwall?
  2. Welche Möglichkeit sieht die Verwaltung Fahrbahnabsackungen in dieser Häufigkeit zu verhindern?
  3. Wann wird das 2018 beauftragte Vertragserfüllungsgutachten den Ratsgremien vorgelegt?

Schreibe einen Kommentar