Kofinanzierung von Projekten der Wirtschaftsförderung
Text
Die Verwaltung wird gebeten, die Erhöhung des Zuschusses für das Produkt 1.57.5711.01 (Kofinanzierung von Projekten der Wirtschaftsförderung) im Wirtschaftsausschuss zu erläutern.
Begründung
Im Vorbericht wird die Zuschussentwicklung dieses Produktes dargestellt. Für 2020 ist im Ergebnis ein Zuschuss von 38.700 Euro zu verzeichnen. Dieses Ergebnis wurde im Ansatz auf 76.700 Euro in 2021 bereits verdoppelt. Für 2022 ist ein Zuschuss von 1.842.200 Euro vorgesehen. Dies bedeutet eine ver24fachung des Zuschussansatzes aus 2021.
Versorgungsquote im Krippenbereich
Text
Wurde bis zum 31.12.2021 eine Versorgungsquote im Krippenbereich von 45% erreicht?
Begründung
Am 06.11.2018 wurde vom Rat die Vorlage 18-09160 (Kinder- und familienfreundliche Stadt Braunschweig, Schaffung zusätzlicher Betreuungsplätze) beschlossen. Bestandteil dieses Beschlusses war die Anhebung der Versorgungsquote im Krippenbereich auf 45%. Laut Haushaltsplanentwurf (S.167) soll diese Versorgungsquote bis 2022 erreicht sein.
Dazu wird im Entwurf (ebenfalls S.167) weiter ausgeführt, dass die Versorgungsquote am 31.12.2019, 42,3% betragen hätte und zum 31.12.2020 auf 42,8% angewachsen wäre. Der Zuwachs betrug in diesem Jahr also lediglich 0,5%.
Mittel für PPP unabhängige Schulsanierungsprogramme
Text
1. Warum werden die Mittel für das Schulsanierungsprogramm, die nicht für PPP verwendet werden, von 2021 auf 2022 um rund 1,4 Mio. Euro gekürzt?
2. Warum kommt es innerhalb des Schulsanierungsprogrammes zu einem massiven Kürzen bei den reinen Sanierungsmitteln außerhalb von PPP-Projekten?
Begründung
Im Haushaltsplanentwurf wird auf Seite 190 die Entwicklung der Gesamtaufwendungen für das Schulsanierungsprogramm ohne PPP dargestellt. Die Gesamtaufwendungen sollen von 7,6 Mio. Euro in 2021 auf 6,2 Mio. in 2022 sinken. Im Planungszeitraum wird nach einem kurzzeitigen Anstieg sogar ein massives Absenken auf 4,4 Mio. Euro in 2025 vorgeschlagen. Im besonderen Maße sollen dabei die Instandhaltungsmittel gekürzt werden. Stehen 2021 nocht 7,1 Mio. Euro zur Verfügung, sollen es 2025 nur noch 1,5 Mio. Euro sein.
Dieser Vorschlag kann vor dem Hintergrund des großen Sanierungsstaus nicht nachvollzogen werden.
„Allianz für die Region“ und „Metropolregion“
Text
Welche konkreten Auswirkungen hat die Beteiligung der Stadt an der „Allianz für die Region GmbH“ und der „Metropolregion HBGW GmbH“ in den letzten zwei Jahren für Braunschweig gehabt?
Begründung
Im Entwurf werden 180.000 € und 50.000 € als Beteiligungskosten angesetzt. Dazu wird kritisch hinterfragt, ob daraus ein konkreter Vorteil für die Stadt Braunschweig abgeleitet werden kann.
Zuschussbedarf Klinikum
Text
1. Die Verwaltung wird gebeten zu erläutern, warum der Zuschussbedarf für das Klinikum mit 0 € angesetzt wird?
2. Was genau beinhaltet das „Performance Programm“ des Klinikums, mit dem mindestens ausgeglichene Jahresergebnisse des Klinikums ab 2023 erreicht werden sollen?
Begründung
Für 2020 betrug das festgestellte Jahresergebnis -11,9 Mio. € und die Höhe des Zuschusses belief sich auf 35,9 Mio. Euro. 2021 ist ein Ergebnis von -8,9 Mio. € geplant und der Zuschuss soll 11,9 Mio. Euro betragen. Für 2022 sieht der Wirtschaftsplan (aus 2021) ein Ergebnis von – 3,3 Mio. Euro vor. Vor dem Hintergrund dieser Zahlen ist die Null erklärungsbedürftig.
Der Begriff „Performance Programm“ des Klinikums findet sich in der Präsentation des Entwurfes. Seine Bestandteile wurden nicht erläutert.
Produkte im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie
Text:
Warum werden bei verschiedenen Produkten, die im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie eingerichtet wurden, die Ergebnisse für 2022 auf 0 gesetzt?
Begründung
Beim FB 20 wurden im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie die folgenden Produkte eingerichtet:
– Rettungsdienst FB20 Krisenaufw.
– Katastrophenschutz FB 20 – Impfzentren
– Schulische Aufgaben FB20 Krisenaufw.
– Frauenhäuser FB20 Krisenaufw.
– Tageseinrichtungen f. Kinder FB20 Krisenaufw.
– Gesundheitspflege FB20 Krisenaufw. Da die Pandemie noch lange nicht vorbei ist, ist die Null in diesen Bereichen erklärungsbedürftig.
Reduzierung der Leistungen des Sozialreferates
Text
Aus welchem Grund wird beim Produkt „Leistungen des Sozialreferates“ (1.31.3119.40) eine Kürzung des Ansatzes – im Vergleich zu 2021 – um 37.000 Euro vorgeschlagen?
Begründung
Gerade der Bereich der Sozialplanung sollte eigentlich erheblich ausgeweitet werden, damit eine bessere fachliche Grundlage für sozialpolitische Entscheidungen besteht. Mit dem im Mai 2020 vom Sozialreferat herausgegebenen „Schlaglichtern Soziales Braunschweig“ sollte damit ein erster Schritt getan werden. Weitere „Schlaglichter“ sollten den alten Sozialatlas – der auch nur unregelmäßig erschienen ist – ersetzen und eine wesentlich größere Datenbasis darstellen. Tatsächlich haben es aber selbst die „Schlaglichter“ aus dem Jahr 2020, auch nach 1,5 Jahren, noch nicht einmal auf die Internetseite des Sozialreferates geschafft (Letzter Eintrag Sozialatlas 2016, Stand: 25.11.2021). Von weiteren Ausgaben der „Schlaglichter“ ganz zu schweigen. Ein weiteres Kürzen ist hier sicherlich nicht angemessen, zumal bereits von 2020 auf 2021 der Betrag um knapp 21.000 Euro abgesenkt wurde.
Zentrale Bürgerservice – Leistungen mit Außenwirkungen
Text
1. Warum sollen die Aufwendungen beim Produkt „Leistungen mit Außenwirkung“ (1.51.5113.01), des FB 61, Zentraler Bürgerservice, erheblich sinken?
2. Welche Aufgaben werden unter diesem Produkt erbracht?
Begründung
Während in 2020 noch ein Betrag von 196.671 Euro (Rechnung) im Saldo dargestellt wird, waren im Jahr 2021 lediglich 79.064 Euro geplant und im Jahr 2022 sollen es nur 20.000 Euro sein.
Sanierung des Voigtländergeländes
Text
In welchem Zeitabschnitt soll die Sanierung des Voigtländergeländes stattfinden und welche Finanzierungsraten sind vorgesehen?
Begründung
Die Sanierung des Voigtländergeländes ist als Maßnahme 1 des Produktes „Bodenschutz, Altlasten und Kampfmittel“ im Entwurf enthalten. Die Gesamtkosten sollen 4,6 Mio. Euro betragen und unter Zielerreichung heißt es: „2022: Beginn der Sanierung im Zusammenhang mit dem erwarteten Umbau des Einkaufsmarktes“. Bei einer so großen Sanierungsmaßnahme wäre anzunehmen, dass die Gesamtkosten für das Produkt „Bodenschutz, Altlasten und Kampfmittel (1.56.5610.09)“ im Vergleich zu 2021 steigen. Tatsächlich sinken sie aber von 5,9 Mio. (2021) auf 1,5 Mio. (2022).