Die FRAKTION.BS – DIE LINKE., Volt und Die PARTEI
Soziale, nachhaltige und sehr gute Politik für Braunschweig
DIE LINKE., Volt und Die PARTEI haben sich aufgrund großer inhaltlicher Übereinstimmungen entschlossen, eine Gruppe im Rat der Stadt Braunschweig zu bilden.
Wir verfolgen das Ziel, Diskriminierungsstrukturen abzubauen und allen Einwohner:innen die bestmöglichen Bedingungen für ein gutes Leben zu gewährleisten.
Dazu gehören bezahlbarer Wohnraum, Mobilität, Chancengleichheit in der Bildung, eine gute Kinderbetreuung, Sport-, Freizeit- und Erholungsmöglichkeiten, eine gesunde Umwelt und Unterstützung für all diejenigen, die in unserer Gesellschaft benachteiligt werden und Hilfe brauchen.
Wir setzen uns für demokratischer Werte und ein solidarisches Europa ein und lehnen jede Art von Menschenfeindlichkeit und Rechtsextremismus entschieden ab.
Die neusten Anträge
Umbau Überfliegerbrücke Autobahnkreuz Ölper
Interfraktioneller Antrag mit der Fraktion BIBS Beschlussvorschlag: 1. Der Rat der Stadt Braunschweig lehnt den Neubau der Überfliegerbrücke BSN 1 am Autobahnkreuz Ölper Kreuz ab.
Historische Auseinandersetzung mit dem Besenmännchen
Beschlussvorschlag: Die Verwaltung wird gebeten, die kritische historische Auseinandersetzung mit der Urfassung des „Besenmännchens“ und dessen Symbolik auf der städtischen Webseite zu ergänzen und in künftige
Resolution: Dezentrale Strukturen der BLSK erhalten Antrag der Gruppe Die FRAKTION. BS
Ursprünglicher Beschlussvorschlag: Der Rat der Stadt Braunschweig bittet Oberbürgermeister Dr. Kornblum, sich im Verwaltungsrat der Braunschweigischen Landessparkasse dafür einzusetzen, dass Schließungen oder Serviceeinschränkungen der BLSK
Die neusten Anfragen
Ersatzfreiheitsstrafe bei Schwarzfahren
Sachverhalt: Wer ohne Fahrschein erwischt wird, kann wegen „Erschleichens von Beförderungsleistungen“ zur Zahlung eines erhöhten Beförderungsentgelts verpflichtet werden. Wer dies nicht zahlt, nicht zahlen kann
Bewerbung als Testkommune im Projekt AcceleRAD
Mündliche Anfrage im Ausschuss für Mobilität, Tiefbau und Auftragsvergaben Sachverhalt: Das vom Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) geförderte Projekt „AcceleRAD“ des Deutschen Instituts für
Verzögerung des Baubeginns für den Neubau des Jugendzentrums B58
Sachverhalt: Julian Tschirch, Vorsitzender des „Vereins zur Förderung von Jugendkultur und Musik im B58“, hat eine Petition mit der Forderung „Erhalt und Neubau des Jugendkulturzentrums B58 jetzt!” gestartet.
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Unsere Pressemeldungen
Neue Perspektiven und neue Ideen: Thomas Behrens (Volt) wird Teil von Die FRAKTION.BS
„Wenn wir uns fragen: ‚Wie wollen wir in Braunschweig leben?‘, sollten wir den Blick durch Europa schweifen lassen“, erklärt Thomas Behrens. „Dazu möchte ich beitragen,
Haushalt gerechter machen!
„Der von OB Kornblum im Juni vorgelegte Haushaltsentwurf ist eigentlich ein Kürzungspaket, das wir so nicht mittragen wollen. In einem ersten Schritt haben wir deshalb
Jugendzentrum B58: Neubau soll auf Sankt Nimmerleins Tag verschoben werden
Seit Freitag liegt der Entwurf des städtischen Haushalts 2025/2026 vor. Er enthält eine detaillierte Darstellung der geplanten städtischen Projekte, einschließlich ihrer finanziellen Ausstattung, der Zeitpläne
Vorsitzender des Integrationsausschusses solidarisch mit Flüchtlingen
„Mit Bestürzung und Entsetzen habe ich die Pressemeldungen der Braunschweiger Polizei zur Kenntnis genommen, wonach in der Nacht von Samstag auf Sonntag ein Angriff auf
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