Die FRAKTION.BS – DIE LINKE., Volt und Die PARTEI
Soziale, nachhaltige und sehr gute Politik für Braunschweig
DIE LINKE., Volt und Die PARTEI haben sich aufgrund großer inhaltlicher Übereinstimmungen entschlossen, eine Gruppe im Rat der Stadt Braunschweig zu bilden.
Wir verfolgen das Ziel, Diskriminierungsstrukturen abzubauen und allen Einwohner:innen die bestmöglichen Bedingungen für ein gutes Leben zu gewährleisten.
Dazu gehören bezahlbarer Wohnraum, Mobilität, Chancengleichheit in der Bildung, eine gute Kinderbetreuung, Sport-, Freizeit- und Erholungsmöglichkeiten, eine gesunde Umwelt und Unterstützung für all diejenigen, die in unserer Gesellschaft benachteiligt werden und Hilfe brauchen.
Wir setzen uns für demokratischer Werte und ein solidarisches Europa ein und lehnen jede Art von Menschenfeindlichkeit und Rechtsextremismus entschieden ab.
Die neusten Anträge
Antrag: Zombie-Resilienzplan Braunschweig
Beschlussvorschlag Der Rat der Stadt Braunschweig möge beschließen, einen kommunalen Aktionsplan zur Vorbereitung auf eine mögliche Zombie-Apokalypse im Stadtgebiet zu entwickeln. Die Verwaltung wird beauftragt, einen „Zombie-Resilienzplan Braunschweig (ZRP-BS)“ zu erarbeiten. Ziel ist es, die Stadtgesellschaft widerstandsfähiger gegenüber der Ausbreitung untoter Strukturen zu machen und eine dauerhafte Verdrängung lebendiger Stadtgesellschaft
Änderungsantrag: Einrichtung einer Mieterrechte-Anlaufstelle „Mira“ nach dem Niedersächsischen Wohnraumschutzgesetz
Beschlussvorschlag Die Verwaltung wird beauftragt, eine nach außen klar erkennbare kommunale Mieterrechte-Anlaufstelle („Mira“) zur Anwendung des Niedersächsischen Wohnraumschutzgesetzes (NWoSchG) bis zum 01.01.2027 einzurichten und für betroffene Mieterinnen und Mieter niedrigschwellig zugänglich zu machen. Weiter wird die Verwaltung gebeten, sich mit dem Mieterverein Braunschweig e.V. in Verbindung zu setzen, um zu klären,
Antrag: Umsetzung und Evaluation von Wohnquartieren mit erhöhter Aufenthalts- und Lebensqualität
Beschlussvorschlag Der Rat der Stadt Braunschweig möge beschließen: 1. Festlegung von Modellquartieren Die Verwaltung wird beauftragt, in drei Quartieren die Umsetzung eines Verkehrsführungskonzepts nach internationalem Vorbild (z. B. die Superilles von Barcelona oder der Circulatieplan von Gent) vorzubereiten. Als Pilotgebiete werden je ein Quartier in den Bezirken Östliches Ringgebiet, Westliches Ringgebiet sowie Mitte festgelegt.
Die neusten Anfragen
Anfrage Fahrradeweg Berliner Straße Richtung Volkmarode
Sachverhalt Während des Zukunftstages machten die teilnehmenden Schüler uns auf die Situation des Fahrradweges auf der Berliner Straße in Richtung Volkmarode aufmerksam: Der Fahrradweg an der Berliner Straße zwischen Braunschweig und Volkmarode ist teilweise nur circa 40 cm breit, was deutlich unterhalb der Norm ist. Dies sorgt für ein hohes
Schulwegsicherheit an der IGS Wendenring
Anfrage Im Rahmen der Sitzung des Ausschusses für Mobilität, Tiefbau und Auftragsvergabe am 10.10.2025 wurde die Erschließung der IGS Wendenring (25-26491-01) beschlossen. Wir sehen unter anderem folgende Risiken bei der beschlossenen Variante: 1. Vor der Schule ist ein gemeinsamer Geh- und Radweg geplant, was vor Allem bei Schulschluss zu erheblichen
Dringlichkeitsanfrage: Abschiebung von Herrn Dönmezler verhindern
Sachverhalt: In den vergangenen Tagen wurde von vielen Seiten unserer Stadtgesellschaft auf den Fall des Kochs Ahmet-Turan Dönmezler aufmerksam gemacht, der seit vier Jahren in Braunschweig lebt und arbeitet. Herr Dönmezler ist im Restaurant Troja beschäftigt, gilt als gut integriert und wird von Kolleg:innen und Gästen sehr geschätzt. Dennoch soll
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Unsere Pressemeldungen
Drohende Abschiebung: Die FRAKTION.BS – DIE LINKE., Volt und Die PARTEI stellt Dringlichkeitsanfrage im Rat
Die drohende Abschiebung des Kochs Ahmet-Turan Dönmezler sorgt in Braunschweig für großes Aufsehen. Dönmezler lebt und arbeitet seit vier Jahren in unserer Stadt, ist im
Gliesmaroder Bad erhalten – bei Prestigeprojekten kürzen statt bei der Stadtentwicklung
Die FRAKTION.BS – Die Linke, Volt und Die PARTEI begrüßt die Entscheidung zur Sanierung des Gliesmaroder Bades – fordert aber Nachbesserungen bei der Finanzierung. „Wir
Von der Fraktions.BS zur Diskussion gestellt: Superblocks – intelligente Verkehrsführung für eine bessere Lebensqualität
„Die Frage, wie Straßen attraktiver für Fußgänger:innen werden, beschäftigt die Stadt Braunschweig in letzter Zeit immer wieder: Auf der Kastanienallee und im Madamenweg wurden die
Nachspiel zum Versagen von Stadtverwaltung und Polizei beim letzten Naziaufmarsch
Die FRAKTION. will mit Anfrage Aufarbeitung erreichen „Ein ‚Ausländer raus‘ grölender Nazihaufen zieht den Hitlergruß zeigend stundenlang durch Braunschweig, Stadtverwaltung und Polizei sichern das Ganze
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