Die FRAKTION.BS – DIE LINKE., Volt und Die PARTEI
Soziale, nachhaltige und sehr gute Politik für Braunschweig
DIE LINKE., Volt und Die PARTEI haben sich aufgrund großer inhaltlicher Übereinstimmungen entschlossen, eine Gruppe im Rat der Stadt Braunschweig zu bilden.
Wir verfolgen das Ziel, Diskriminierungsstrukturen abzubauen und allen Einwohner:innen die bestmöglichen Bedingungen für ein gutes Leben zu gewährleisten.
Dazu gehören bezahlbarer Wohnraum, Mobilität, Chancengleichheit in der Bildung, eine gute Kinderbetreuung, Sport-, Freizeit- und Erholungsmöglichkeiten, eine gesunde Umwelt und Unterstützung für all diejenigen, die in unserer Gesellschaft benachteiligt werden und Hilfe brauchen.
Wir setzen uns für demokratischer Werte und ein solidarisches Europa ein und lehnen jede Art von Menschenfeindlichkeit und Rechtsextremismus entschieden ab.
Die neusten Anträge
Resolution: Dezentrale Strukturen der BLSK erhalten Antrag der Gruppe Die FRAKTION. BS
Ursprünglicher Beschlussvorschlag: Der Rat der Stadt Braunschweig bittet Oberbürgermeister Dr. Kornblum, sich im Verwaltungsrat der Braunschweigischen Landessparkasse dafür einzusetzen, dass Schließungen oder Serviceeinschränkungen der BLSK
Änderungsantrag: Zukunft der Harzwasserwerke sichern
Beschlussvorschlag: Der Rat der Stadt Braunschweig begrüßt, dass es bei der Braunschweiger Versorgungs-AG & Co. KG (BS׀Energy) keine Verkaufsabsichten der Anteile an den Harzwasserwerken gibt
Antrag: Lokaler Aktionsplan gegen Rechtsextremismus
NEU: Interfraktioneller Antrag von Gruppe Die FRAKTION.BS – DIE LINKE., Volt und Die PARTEI / SPD-Fraktion im Rat der Stadt / Fraktion Bündnis 90 –
Die neusten Anfragen
Bewerbung als Testkommune im Projekt AcceleRAD
Mündliche Anfrage im Ausschuss für Mobilität, Tiefbau und Auftragsvergaben Sachverhalt: Das vom Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) geförderte Projekt „AcceleRAD“ des Deutschen Instituts für
Verzögerung des Baubeginns für den Neubau des Jugendzentrums B58
Sachverhalt: Julian Tschirch, Vorsitzender des „Vereins zur Förderung von Jugendkultur und Musik im B58“, hat eine Petition mit der Forderung „Erhalt und Neubau des Jugendkulturzentrums B58 jetzt!” gestartet.
Gemeinschaftliches Wohnprojekt: Voraussetzung für Bürgschaften
Laut des Evaluationsberichtes des Modellprojektes „‘Gemeinsam Wohnen‘ in Braunschweig – 2019 bis 2021“ (Mitteilung 23-22276) ist die wirtschaftliche Machbarkeit aufgrund des hohen Kostendruckes das Hauptproblem
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Unsere Pressemeldungen
Haushalt gerechter machen!
„Der von OB Kornblum im Juni vorgelegte Haushaltsentwurf ist eigentlich ein Kürzungspaket, das wir so nicht mittragen wollen. In einem ersten Schritt haben wir deshalb
Jugendzentrum B58: Neubau soll auf Sankt Nimmerleins Tag verschoben werden
Seit Freitag liegt der Entwurf des städtischen Haushalts 2025/2026 vor. Er enthält eine detaillierte Darstellung der geplanten städtischen Projekte, einschließlich ihrer finanziellen Ausstattung, der Zeitpläne
Vorsitzender des Integrationsausschusses solidarisch mit Flüchtlingen
„Mit Bestürzung und Entsetzen habe ich die Pressemeldungen der Braunschweiger Polizei zur Kenntnis genommen, wonach in der Nacht von Samstag auf Sonntag ein Angriff auf
Satte Gewinne auf Kosten der Kund:innen von BS Energy
Satte Gewinne auf Kosten der Kund:innen von BS Energy Jahresgewinn von BS Energy im Vergleich zum Vorjahr mehr als vervierfacht. „Die Aktionäre des Veolia-Konzerns können sich
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