Die FRAKTION.BS – DIE LINKE., Volt und Die PARTEI
Soziale, nachhaltige und sehr gute Politik für Braunschweig
DIE LINKE., Volt und Die PARTEI haben sich aufgrund großer inhaltlicher Übereinstimmungen entschlossen, eine Gruppe im Rat der Stadt Braunschweig zu bilden.
Wir verfolgen das Ziel, Diskriminierungsstrukturen abzubauen und allen Einwohner:innen die bestmöglichen Bedingungen für ein gutes Leben zu gewährleisten.
Dazu gehören bezahlbarer Wohnraum, Mobilität, Chancengleichheit in der Bildung, eine gute Kinderbetreuung, Sport-, Freizeit- und Erholungsmöglichkeiten, eine gesunde Umwelt und Unterstützung für all diejenigen, die in unserer Gesellschaft benachteiligt werden und Hilfe brauchen.
Wir setzen uns für demokratischer Werte und ein solidarisches Europa ein und lehnen jede Art von Menschenfeindlichkeit und Rechtsextremismus entschieden ab.

Die neusten Anträge

Mobilitätsentwicklungsplan 2035+ Änderungsantrag
Beschlussvorschlag des Änderungsantrages zum Mobilitätsentwicklungsplan: Im Vorschlag der Verwaltung werden die neuen Punkte 3. bis 5. aufgenommen. Die fortlaufende Numerierung wird entsprechend angepasst. Der Mobilitätsentwicklungsplan

Antrag: Bau eines Hochgeschwindigkeitskonzeptes in Braunschweig – Der „Ringkansen“
Beschlussvorschlag: Der Rat der Stadt Braunschweig möge beschließen, dass die Stadt Braunschweig zur Umsetzung des Mobilitätsprojekts „Ringkansen“ eine Stiftung gründet. Diese Stiftung soll ein Hochgeschwindigkeitskonzept für

Weiteren Verlust von Sozialwohnungen stoppen
Beschlussvorschlag: Der Rat erneuert seinen Beschluss zum Kommunalen Handlungskonzept für bezahlbaren Wohnraum 2017 und fordert die Verwaltung auf, pro Jahr weiterhin mindestens 50 Belegungs- und
Die neusten Anfragen

Anfrage Lokaler Aktionsplan gegen Rechtsextremismus
Sachverhalt: Am 11.06.2024 hat der Rat die Verwaltung ermutigt, ein Handlungskonzept für Vielfalt, Toleranz und Demokratie und gegen Rechtsextremismus zu erstellen (24-23646-01). Dabei sollte das

Fehlende Haltung von Stadtverwaltung und Polizei bei Naziaufmarsch
Naziaufmarsch – Nicht am Weihnachtsmarkt? Dann kein Problem in Braunschweig Am 21. Dezember 2024 haben knapp 80 Nazis eine Demonstration unter dem Motto „Braunschweig Nazistadt“

Anfrage: Standort für den Verein Spokuzzi e. V.
Sachverhalt: Der Verein für Sport, Kultur, Zirkus und Zirkuspädagogik, Spokuzzi e. V., bietet den Kindern und Jugendlichen eine Möglichkeit, sich frei und kreativ zu entwickeln.
Weitere Anträge findet ihr hier → WEITERLESEN
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Unsere Pressemeldungen

Nachspiel zum Versagen von Stadtverwaltung und Polizei beim letzten Naziaufmarsch
Die FRAKTION. will mit Anfrage Aufarbeitung erreichen „Ein ‚Ausländer raus‘ grölender Nazihaufen zieht den Hitlergruß zeigend stundenlang durch Braunschweig, Stadtverwaltung und Polizei sichern das Ganze

Zukunft des Gliesmaroder Bades sichern: Interfraktioneller Antrag fordert konkrete Schritte, die den dauerhaften Betrieb garantieren
Mit einem klaren Bekenntnis zum Erhalt des Gliesmaroder Bades setzt sich die FRAKTION.BS – DIE LINKE, Volt und Die PARTEI gemeinsam mit den Ratsfraktionen von

Im Haushalt versteckt: Über 60 Millionen Euro mehr für das Haus der Musik
Die Kosten für das „Haus der Musik“ explodieren: „15 Millionen Euro für den Kauf des ehemaligen Karstadt-Gebäudes am Gewandhaus – aus unserer Sicht schon unverhältnismäßig

Strafanträge bei Schwarzfahren abschaffen
„Dass jährlich 100 Menschen in Braunschweig ins Gefängnis kommen, nur weil sie keinen Fahrschein gelöst haben, hätte ich nicht für möglich gehalten“, so die sozialpolitische
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