Die FRAKTION.BS – DIE LINKE., Volt und Die PARTEI
Soziale, nachhaltige und sehr gute Politik für Braunschweig
DIE LINKE., Volt und Die PARTEI haben sich aufgrund großer inhaltlicher Übereinstimmungen entschlossen, eine Gruppe im Rat der Stadt Braunschweig zu bilden.
Wir verfolgen das Ziel, Diskriminierungsstrukturen abzubauen und allen Einwohner:innen die bestmöglichen Bedingungen für ein gutes Leben zu gewährleisten.
Dazu gehören bezahlbarer Wohnraum, Mobilität, Chancengleichheit in der Bildung, eine gute Kinderbetreuung, Sport-, Freizeit- und Erholungsmöglichkeiten, eine gesunde Umwelt und Unterstützung für all diejenigen, die in unserer Gesellschaft benachteiligt werden und Hilfe brauchen.
Wir setzen uns für demokratischer Werte und ein solidarisches Europa ein und lehnen jede Art von Menschenfeindlichkeit und Rechtsextremismus entschieden ab.
Die neusten Anträge
Beseitigung einer Gefahrenstelle am Wilhelmitorwall
Beschlussvorschlag: Die Verwaltung wird damit beauftragt, die Verkehrssituation für den Rad- und Fußverkehr im Bereich Gieselerwall Kreuzung Wilhelmitorwall zu verbessern, indem die folgenden Punkte umgesetzt
Ersatzfreiheitsstrafe bei Schwarzfahren
Beschlussvorschlag: Die Vertreter der Stadt in der Gesellschafterversammlung der Braunschweiger Verkehrs-GmbH Braunschweig und der Braunschweig Beteiligungen GmbH werden angewiesen, die Geschäftsführung der Braunschweig Beteiligungen GmbH
Umbau Überfliegerbrücke Autobahnkreuz Ölper
Interfraktioneller Antrag mit der Fraktion BIBS Beschlussvorschlag: 1. Der Rat der Stadt Braunschweig lehnt den Neubau der Überfliegerbrücke BSN 1 am Autobahnkreuz Ölper Kreuz ab.
Die neusten Anfragen
Ersatzfreiheitsstrafe bei Schwarzfahren
Sachverhalt: Wer ohne Fahrschein erwischt wird, kann wegen „Erschleichens von Beförderungsleistungen“ zur Zahlung eines erhöhten Beförderungsentgelts verpflichtet werden. Wer dies nicht zahlt, nicht zahlen kann
Bewerbung als Testkommune im Projekt AcceleRAD
Mündliche Anfrage im Ausschuss für Mobilität, Tiefbau und Auftragsvergaben Sachverhalt: Das vom Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) geförderte Projekt „AcceleRAD“ des Deutschen Instituts für
Verzögerung des Baubeginns für den Neubau des Jugendzentrums B58
Sachverhalt: Julian Tschirch, Vorsitzender des „Vereins zur Förderung von Jugendkultur und Musik im B58“, hat eine Petition mit der Forderung „Erhalt und Neubau des Jugendkulturzentrums B58 jetzt!” gestartet.
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Unsere Pressemeldungen
Im Haushalt versteckt: Über 60 Millionen Euro mehr für das Haus der Musik
Die Kosten für das „Haus der Musik“ explodieren: „15 Millionen Euro für den Kauf des ehemaligen Karstadt-Gebäudes am Gewandhaus – aus unserer Sicht schon unverhältnismäßig
Strafanträge bei Schwarzfahren abschaffen
„Dass jährlich 100 Menschen in Braunschweig ins Gefängnis kommen, nur weil sie keinen Fahrschein gelöst haben, hätte ich nicht für möglich gehalten“, so die sozialpolitische
Neue Perspektiven und neue Ideen: Thomas Behrens (Volt) wird Teil von Die FRAKTION.BS
„Wenn wir uns fragen: ‚Wie wollen wir in Braunschweig leben?‘, sollten wir den Blick durch Europa schweifen lassen“, erklärt Thomas Behrens. „Dazu möchte ich beitragen,
Haushalt gerechter machen!
„Der von OB Kornblum im Juni vorgelegte Haushaltsentwurf ist eigentlich ein Kürzungspaket, das wir so nicht mittragen wollen. In einem ersten Schritt haben wir deshalb
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