Die FRAKTION.BS – DIE LINKE., Volt und Die PARTEI
Soziale, nachhaltige und sehr gute Politik für Braunschweig
DIE LINKE., Volt und Die PARTEI haben sich aufgrund großer inhaltlicher Übereinstimmungen entschlossen, eine Gruppe im Rat der Stadt Braunschweig zu bilden.
Wir verfolgen das Ziel, Diskriminierungsstrukturen abzubauen und allen Einwohner:innen die bestmöglichen Bedingungen für ein gutes Leben zu gewährleisten.
Dazu gehören bezahlbarer Wohnraum, Mobilität, Chancengleichheit in der Bildung, eine gute Kinderbetreuung, Sport-, Freizeit- und Erholungsmöglichkeiten, eine gesunde Umwelt und Unterstützung für all diejenigen, die in unserer Gesellschaft benachteiligt werden und Hilfe brauchen.
Wir setzen uns für demokratischer Werte und ein solidarisches Europa ein und lehnen jede Art von Menschenfeindlichkeit und Rechtsextremismus entschieden ab.
Die neusten Anträge
Erhalt des Gliesmaroder Bades
Interfraktioneller Antrag mit der Fraktion Bündnis 90 – DIE GRÜNEN und der Fraktion BIBS Beschlussvorschlag: Der Rat der Stadt Braunschweig bekennt sich dazu, Schwimm- und
Beseitigung einer Gefahrenstelle am Wilhelmitorwall
Beschlussvorschlag: Die Verwaltung wird damit beauftragt, die Verkehrssituation für den Rad- und Fußverkehr im Bereich Gieselerwall Kreuzung Wilhelmitorwall zu verbessern, indem die folgenden Punkte umgesetzt
Ersatzfreiheitsstrafe bei Schwarzfahren
Beschlussvorschlag: Die Vertreter der Stadt in der Gesellschafterversammlung der Braunschweiger Verkehrs-GmbH Braunschweig und der Braunschweig Beteiligungen GmbH werden angewiesen, die Geschäftsführung der Braunschweig Beteiligungen GmbH
Die neusten Anfragen
Fehlende Haltung von Stadtverwaltung und Polizei bei Naziaufmarsch
Naziaufmarsch – Nicht am Weihnachtsmarkt? Dann kein Problem in Braunschweig Am 21. Dezember 2024 haben knapp 80 Nazis eine Demonstration unter dem Motto „Braunschweig Nazistadt“
Ersatzfreiheitsstrafe bei Schwarzfahren
Sachverhalt: Wer ohne Fahrschein erwischt wird, kann wegen „Erschleichens von Beförderungsleistungen“ zur Zahlung eines erhöhten Beförderungsentgelts verpflichtet werden. Wer dies nicht zahlt, nicht zahlen kann
Bewerbung als Testkommune im Projekt AcceleRAD
Mündliche Anfrage im Ausschuss für Mobilität, Tiefbau und Auftragsvergaben Sachverhalt: Das vom Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) geförderte Projekt „AcceleRAD“ des Deutschen Instituts für
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Unsere Pressemeldungen
Nachspiel zum Versagen von Stadtverwaltung und Polizei beim letzten Naziaufmarsch
Die FRAKTION. will mit Anfrage Aufarbeitung erreichen „Ein ‚Ausländer raus‘ grölender Nazihaufen zieht den Hitlergruß zeigend stundenlang durch Braunschweig, Stadtverwaltung und Polizei sichern das Ganze
Zukunft des Gliesmaroder Bades sichern: Interfraktioneller Antrag fordert konkrete Schritte, die den dauerhaften Betrieb garantieren
Mit einem klaren Bekenntnis zum Erhalt des Gliesmaroder Bades setzt sich die FRAKTION.BS – DIE LINKE, Volt und Die PARTEI gemeinsam mit den Ratsfraktionen von
Im Haushalt versteckt: Über 60 Millionen Euro mehr für das Haus der Musik
Die Kosten für das „Haus der Musik“ explodieren: „15 Millionen Euro für den Kauf des ehemaligen Karstadt-Gebäudes am Gewandhaus – aus unserer Sicht schon unverhältnismäßig
Strafanträge bei Schwarzfahren abschaffen
„Dass jährlich 100 Menschen in Braunschweig ins Gefängnis kommen, nur weil sie keinen Fahrschein gelöst haben, hätte ich nicht für möglich gehalten“, so die sozialpolitische
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