Regionalverband Großraum Braunschweig
Doppelt so groß wie das Saarland
2017 wurde aus dem ehemaligen Zweckverband Großraum Braunschweig der Regionalverband. Er umfasst die Landkreise Gifhorn, Goslar, Helmstedt und Peine sowie die kreisfreien Städte Braunschweig, Salzgitter und Wolfsburg.
Der Regionalverband ist für verschiedene Aufgabenbereiche zuständig, wobei der Schwerpunkt auf Raumordnung und Landesplanung sowie auf dem Nahverkehr liegt. Zusätzlich kümmert sich der Regionalverband noch um die Beratung der Kommunen bei neuen Gewerbeflächen, um die Strukturentwicklung um regionale Tourismuskonzepte oder um den regionalen Hochwasserschutz.
Im Gegensatz zu den anderen kommunalen Gremien werden die 59 Mitglieder der Verbandsversammlung nicht direkt gewählt. Über einen Schlüssel können die Parteien entsprechend ihrer Wahlergebnisse Vertreter:innen aus den Landkreisen und Kreisfreien Städten benennen.
Für DIE LINKE. hat der Kreisverband Braunschweig Anke Schneider und der Kreisverband Gifhorn Andreas Mantzke benannt. Die PARTEI Braunschweig hat Maximilian P. Hahn gesandt. Gemeinsam haben sie die Gruppe Die FRAKTION. gegründet.
Schneider, Anke (DIE LINKE.)
(Gruppenvorsitzende)
Hahn, Maximilian P. (Die PARTEI.)
(Vertreter im Ausschuss für Regionalverkehr)
Mantzke, Andreas (DIE LINKE.)
(Vertreter im Ausschuss für Regionalentwicklung)
Menschen mit geringen Einkommen regionsweit Mobilität ermöglichen
Menschen mit geringen Einkommen regionsweit Mobilität ermöglichen
Das 9-Euro-Ticket war ein Gewinn für viele Menschen. Aber gerade für Menschen mit sehr geringen Einkommen bedeutete es nicht nur eine wichtige Entlastung in Zeiten drastisch steigender Lebenshaltungskosten. Keine Sorge haben zu müssen, wie der Weg zur Arbeitsstelle bezahlt werden soll, kein schlechtes Gewissen, weil die Besuche bei der Mutter im Nachbarlandkreis, beim Opa im Pflegeheim viel zu selten möglich sind, der Weg zum Sportverein oder der Ausflug mit den Kindern unbezahlbar ist – das war ein echter Gewinn an Lebensqualität!
Die Gruppe DIE FRAKTION in der Verbandsversammlung des Regionalverbandes Großraum Braunschweig, bestehend aus zwei Vertreter:innen der LINKEN und einem Vertreter von DIE PARTEI, hatte daher beantragt, für Leistungsberechtigte nach dem Sozialgesetzbuch (SGB II, SGB IX, SGB XII), Wohngeldgesetz, Asylbewerberleistungsgesetz und Kinderzuschlagsberechtigte ein Sozialticket ganztags zum monatlichen Preis von 17 Euro für die gesamte Region anzubieten. Fahrräder sollen im ÖPNV künftig kostenlos mitgenommen werden können.
„Wir sind der Meinung, dass der ÖPNV generell über öffentliche Gelder finanziert und für die Benutzer:innen kostenlos sein sollte, wenn man es mit dem Klimaschutz ernst meint. Aber dafür müssten Bundes- und Landesebene erst einmal die entsprechenden Mittel bereitstellen“ – meint die Gruppenvorsitzende Anke Schneider dazu. „Bis sich diese Position durchgesetzt hat, wollen wir wenigstens für die Menschen, die über besonders wenig Geld verfügen und am meisten unter den dramatisch steigenden Kosten für Lebensmittel und Energie leiden, diese eine Sorge nehmen und das durch das 9-Euro-Ticket gewonnene Mehr an Lebensqualität verstetigen.“
„An den Kosten sollte ein solches Sozialticket nicht scheitern“ fügte Maximilian Hahn hinzu. Eine Erhebung der Stadt Salzgitter hatte gezeigt, dass das dortige Sozialticket letztendlich mit weniger als 10 % der zuvor veranschlagten Kosten zu Buche schlägt. Dr. Andreas Mantzke appellierte an das soziale Gewissen der anderen Mitglieder der Verbandsversammlung: „Auf den Podien im Landtagswahlkampf plädieren Vertreter:innen von SPD und Grünen doch immer wieder für einen erschwinglichen ÖPNV.“ Hier böte sich die Möglichkeit einer konkreten Maßnahme.
Bei nur vier Fürstimmen wurde der Antrag von den anderen Fraktionen in der heutigen Verbandsversammlung abgelehnt.
