Stadtbezirksräte
Kommunalpolitik direkt vor Ort
Die Stadt Braunschweig ist in zwölf Stadtbezirke aufgeteilt. Für jeden dieser Stadtbezirke wird ein Stadtbezirksrat mit 13 bis 19 Mandaten vergeben. Aus ihrer Mitte wählen die Bezirksratsmitglieder ein:e Bürgermeister:in und ein:e Stellvertreter:in.
Die Kernaufgabe der Stadtbezirksräte ist es, die Interessen des Stadtteiles zu vertreten und die positive Entwicklung in der Stadt zu fördern. Zu ihren Aufgaben gehören unter anderem die Benennung und Umbenennung von Straßen, Wegen und Plätzen, die sich ausschließlich in dem Stadtteil befinden.
Auch Märkte, deren Bedeutung nicht wesentlich über den Stadtbezirk hinausgehen, gehören zum Aufgabengebiet der Stadtbezirksräte. Um diese und weitere Aufgaben zu erfüllen, besitzen die Stadtbezirksräte eigenen Haushaltsmittel.
Zusätzlich haben sie das Recht, zum Beispiel bei Bauprojekten, die sich auf ihren Bereich auswirken, angehört zu werden, bevor im Verwaltungsausschuss und im Rat darüber entschieden wird.
Anträge und Anfragen aus den Stadtbezirksräten
Bezirksrat 120 Östliches Ringgebiet: Gehwegparken im Östlichen Ringgebiet
Beschlussvorschlag: Der Bezirksrat bittet die Verwaltung sicherzustellen, dass Fußwege sowohl mit Rollstuhl als auch mit Kinderwagen passierbar sind. Sachverhalt: Im östlichen Ringgebiet sieht man immer
Bezirksrat 211 Braunschweig Süd: Informationstafel an den Mauersegmenten Stettinstraße
Sachverhalt: In der Mitteilung Drs. Nr. 19-11919-02 zur Sitzung am 04.03.2020 wurde der Stadtbezirksrat 212 darüber informiert, dass seitens der IGS Heidberg geplant ist, in einer
Bezirksrat 120 Östliches Ringgebiet: Gesperrtes Trampolin
Sachverhalt: Das Trampolin als Teil des Trimm-Dich-Pfades/Fitnessparcours in der Nähe des Pferdespielplatzes ist schon seit Monaten gesperrt. Besonders jetzt im Frühjahr kann die lange Schließzeit
Bezirksrat 120 Östliches Ringgebiet: Dauerparkende Wohnmobile in der Böcklinstraße
Sachverhalt: Die Böcklinstraße wird zunehmend als Dauerparkplatz für Wohnmobile genutzt. Auf der ca. 200 Meter langen Strecke zwischen Dürer- und Richterstraße stehen zeitweise bis zu
Bezirksrat 120 Östliches Ringgebiet: Unverständliche „Pflege-Maßnahmen“ im Prinz-Albrecht-Park
Sachverhalt: Grünflächen und Bäume in öffentliche Parkanlagen haben innerstädtisch wichtige ökologische Funktionen. Sie dämpfen Temperaturschwankungen und sind für den Grundwasserhaushalt unerlässlich. Für die Menschen im
Bezirksrat 211 Braunschweig Süd: Angehobene Wegeplatten des öffentlichen Gehbereichs
Mit Beschluss des Stadtbezirksrats 211 vom 16.06.2022 wurde die Verwaltung gebeten, den Fußweg außerhalb entlang des Sportplatzes Gymnasium Raabeschule im Heidberg verkehrssicher herzustellen. In der Mitteilung außerhalb von Sitzungen (22-19016-01)
Bezirksrat 130 Mitte: Verbesserung der Beleuchtungssituation auf der Kurt-Schumacher-Straße
Beschlussvorschlag: Der Stadtbezirksrat Mitte regt an, die Beleuchtungssituation für den Fußverkehr auf der Kurt-Schumacher-Straße zwischen Hauptbahnhof und Ottmerstraße zu verbessern. Als kurzfristige Maßnahme wird vorgeschlagen,
Bezirksrat 221 Weststadt: Stellplätze für E-Scooter im Stadtbezirk Weststadt
Interfraktioneller Antrag SPD-Fraktion, Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen und Birgit Wieczorek (Die LINKE.) im Stadtbezirksrat 221 Beschlussvorschlag: Die Verwaltung der Stadt Braunschweig wird gebeten, das