Stadtbezirksräte
Kommunalpolitik direkt vor Ort
Die Stadt Braunschweig ist in zwölf Stadtbezirke aufgeteilt. Für jeden dieser Stadtbezirke wird ein Stadtbezirksrat mit 13 bis 19 Mandaten vergeben. Aus ihrer Mitte wählen die Bezirksratsmitglieder ein:e Bürgermeister:in und ein:e Stellvertreter:in.
Die Kernaufgabe der Stadtbezirksräte ist es, die Interessen des Stadtteiles zu vertreten und die positive Entwicklung in der Stadt zu fördern. Zu ihren Aufgaben gehören unter anderem die Benennung und Umbenennung von Straßen, Wegen und Plätzen, die sich ausschließlich in dem Stadtteil befinden.
Auch Märkte, deren Bedeutung nicht wesentlich über den Stadtbezirk hinausgehen, gehören zum Aufgabengebiet der Stadtbezirksräte. Um diese und weitere Aufgaben zu erfüllen, besitzen die Stadtbezirksräte eigenen Haushaltsmittel.
Zusätzlich haben sie das Recht, zum Beispiel bei Bauprojekten, die sich auf ihren Bereich auswirken, angehört zu werden, bevor im Verwaltungsausschuss und im Rat darüber entschieden wird.
Anträge und Anfragen aus den Stadtbezirksräten
Der Stadtbezirksrat Braunschweig-Süd verurteilt den Anschlag auf die Flüchtlingsunterkunft Glogaustraße.
Der Stadtbezirksrat Braunschweig-Süd verurteilt den verabscheuungswürdigen und durch nichts zu rechtfertigenden Anschlag auf die Flüchtlingsunterkunft Glogaustraße in Melverode. Die Mitglieder aller Fraktionen und Gruppen im
Bezirksrat 211 Braunschweig Süd: Spielplatz am Heidbergsee
Beschluss Der Stadtbezirksrat Braunschweig-Süd beantragt einen Ortstermin zur Festlegung eines Standorts für einen Kinderspielplatz am Heidbergsee. Sachverhalt Mit Schreiben vom 12.10.2023 (DS 23-21509-01) begründet die Verwaltung ihr Festhalten am
Bezirksrat 211 Braunschweig Süd: Blockheizkraftwerk Stöckheim-Süd Anfrage Gruppe BIBS/DIE LINKE.
Sachverhalt: Das Neubaugebiet Stöckheim-Süd wird über ein Nahwärmenetz mit Strom und Wärme versorgt. In einer Energiezentrale vor Ort erzeugt ein Blockheizkraftwerk dazu mittels Verbrennung von
Bezirksrat 211 Braunschweig Süd: Ausweisung von Anwohnerparkplätzen im Heidberg Antrag Gruppe BIBS/DIE LINKE.
Beschlussvorschlag: Die Verwaltung wird beauftragt in Anlehnung an das städtische Parkraumbewirtschaftungskonzept Möglichkeiten des Anwohnerparkens auf der Hallestraße mit dem Ziel zu prüfen, entsprechende Parkplätze auszuweisen.
Bezirksrat 211 Braunschweig Süd: Serviceeinschränkungen am SB-Center der BLSK am Erfurtplatz Antrag Gruppe BIBS/DIE LINKE.
Beschlussvorschlag: Die Verwaltung der Stadt Braunschweig wird aufgefordert, im Rahmen ihrer Vertretungsgremien bei der Braunschweigischen Landessparkasse Einfluss darauf zu nehmen, weitere Serviceeinschränkungen zu verhindern und
Bezirksrat 211 Braunschweig Süd: Versetzen einer Fahrradabstellanlage in der Husarenstraße
Beschlussvorschlag: Auf der Husarenstraße (stadteinwärts zwischen Wilhelm-Bode-Straße und Olfermannstraße, vor dem Haus Nr. 30) wird die Fahrradabstellanlage so versetzt, dass diese den Raum sowohl für
Bezirksrat 211 Braunschweig Süd: Überdachung der Fahrradeinstellplätze in der Flüchtlingsunterkunft Glogaustraße
Beschlussvorschlag: Die Verwaltung wird gebeten, die Fahrradeinstellplätze in der Flüchtlingsunterkunft Glogaustraße mit einer Überdachung zu versehen. Sachverhalt: Vor dem Gebäude der Flüchtlingsunterkunft Glogaustraße befindet sich
Bezirksrat 211 Braunschweig Süd: Ergänzungsbeschilderung zur NS – Vergangenheit bei den Straßenschildernden der Autorinnen „Agnes Miegel“ und „Ina Seidel“ in Stöckheim
Beschlussvorschlag: Der Stadtbezirksrat beantragt an den Straßenschildern „Agnes Miegel“ und „Ina Seidel“ in Stöckheim eine Ergänzungsbeschilderung zur NS – Vergangenheit der Autorinnen vorzunehmen. Sachverhalt: Ina