Stadtbezirksräte
Kommunalpolitik direkt vor Ort
Die Stadt Braunschweig ist in zwölf Stadtbezirke aufgeteilt. Für jeden dieser Stadtbezirke wird ein Stadtbezirksrat mit 13 bis 19 Mandaten vergeben. Aus ihrer Mitte wählen die Bezirksratsmitglieder ein:e Bürgermeister:in und ein:e Stellvertreter:in.
Die Kernaufgabe der Stadtbezirksräte ist es, die Interessen des Stadtteiles zu vertreten und die positive Entwicklung in der Stadt zu fördern. Zu ihren Aufgaben gehören unter anderem die Benennung und Umbenennung von Straßen, Wegen und Plätzen, die sich ausschließlich in dem Stadtteil befinden.
Auch Märkte, deren Bedeutung nicht wesentlich über den Stadtbezirk hinausgehen, gehören zum Aufgabengebiet der Stadtbezirksräte. Um diese und weitere Aufgaben zu erfüllen, besitzen die Stadtbezirksräte eigenen Haushaltsmittel.
Zusätzlich haben sie das Recht, zum Beispiel bei Bauprojekten, die sich auf ihren Bereich auswirken, angehört zu werden, bevor im Verwaltungsausschuss und im Rat darüber entschieden wird.
Anträge und Anfragen aus den Stadtbezirksräten
Bezirksrat 130 Mitte: Verbesserung der Beleuchtungssituation auf der Kurt-Schumacher-Straße
Beschlussvorschlag: Der Stadtbezirksrat Mitte regt an, die Beleuchtungssituation für den Fußverkehr auf der Kurt-Schumacher-Straße zwischen Hauptbahnhof und Ottmerstraße zu verbessern. Als kurzfristige Maßnahme wird vorgeschlagen,
Bezirksrat 130 Mitte: Geschwindigkeitsbeschränkung Salzdahlumer Straße
Sachverhalt: Da die Salzdahlumer Straße im Bereich der Einmündung Schefflerstraße als Unfallhäufungsstelle identifiziert worden war, wurde vor etwa 1 1/2 Jahren zwischen der A 39
Bezirksrat 130 Mitte: Tempo-30-Zone Salzdahlumer Straße
Beschlussvorschlag: 1. Die Verwaltung wird gebeten, in der Temo-30-Zone auf der Salzdahlumer Straße stadteinwärts zwischen der A 39 und der Holzmindener Straße Geschwindigkeitsmessungen durchzuführen. 2.
Bezirksrat 130 Mitte: Parken auf dem Grünstreifen an der Helmstedter Straße
Sachverhalt: Neben dem Kiosk an der Helmstedter Straße gegenüber der Einmündung Ackerstraße sind mehrere Stellplätze als Privatparkplatz ausgeschildert. Augenscheinlich wird auf der Fläche daneben, also
Bezirksrat 120 östliches Ringgebiet: Aufbauzeiten der Marktstände auf dem Wochenmarkt
Beschlussvorschlag: Die Verwaltung wird gebeten, den Markthändlern auf dem Wochenmarkt in der Herzogin-Elisabeth-Straße den Aufbau ihrer Stände ab 11.00 zu genehmigen. Sachverhalt: Nach Aussage eines
Bezirksrat 130 Mitte: Geschwindigkeitsbeschränkung Salzdahlumer Straße
Sachverhalt: Da die Salzdahlumer Straße im Bereich der Einmündung Schefflerstraße als Unfallhäufungsstelle identifiziert worden war, wurde vor etwa 1 1/2 Jahren zwischen der A 39 und
Bezirksrat 130 Mitte: Müllproblem im Bebelhof?
Sachverhalt: Bewohner:innen des Bebelhofes beschweren sich über einen insgesamt ungepflegten Zustand, Schmutz auf Straßen und Wegen sowie eine starke „Vermüllung“ in ihrem Wohnviertel. Als Beispiel
Bezirksrat 130 Mitte: Situation für Radfahrende in der Sonnenstraße / Güldenstraße
Sachverhalt: In der Sonnenstraße gibt es ab der Kreuzung Güldenstraße stadtauswärts auf beiden Seiten einen Radweg, der aber seit Jahren aus der Benutzungspflicht genommen worden