Stadtbezirksräte
Kommunalpolitik direkt vor Ort
Die Stadt Braunschweig ist in zwölf Stadtbezirke aufgeteilt. Für jeden dieser Stadtbezirke wird ein Stadtbezirksrat mit 13 bis 19 Mandaten vergeben. Aus ihrer Mitte wählen die Bezirksratsmitglieder ein:e Bürgermeister:in und ein:e Stellvertreter:in.
Die Kernaufgabe der Stadtbezirksräte ist es, die Interessen des Stadtteiles zu vertreten und die positive Entwicklung in der Stadt zu fördern. Zu ihren Aufgaben gehören unter anderem die Benennung und Umbenennung von Straßen, Wegen und Plätzen, die sich ausschließlich in dem Stadtteil befinden.
Auch Märkte, deren Bedeutung nicht wesentlich über den Stadtbezirk hinausgehen, gehören zum Aufgabengebiet der Stadtbezirksräte. Um diese und weitere Aufgaben zu erfüllen, besitzen die Stadtbezirksräte eigenen Haushaltsmittel.
Zusätzlich haben sie das Recht, zum Beispiel bei Bauprojekten, die sich auf ihren Bereich auswirken, angehört zu werden, bevor im Verwaltungsausschuss und im Rat darüber entschieden wird.
Bezirksrat 130 Mitte: Situation für Radfahrende in der Sonnenstraße / Güldenstraße
Sachverhalt: In der Sonnenstraße gibt es ab der Kreuzung Güldenstraße stadtauswärts auf beiden Seiten einen Radweg, der aber seit Jahren aus der Benutzungspflicht genommen worden
Bezirksrat 130 Mitte: Situation für Radfahrer:innen Einmündung Münzstraße//Friedrich-Wilhelm-Straße
Sachverhalt: Die Münzstraße ist für Radfahrende in beide Richtungen freigegeben. An der genannten Kreuzung ist die Vorfahrtsregelung und auch die Wegführung für Radfahrende völlig unübersichtlich.
Bezirksrat 330 Nordstadt-Schunteraue: Interfraktioneller Antrag zur Errichtung einer Sporthalle
Beschlussvorschlag: Die Verwaltung wird gebeten, im Zuge der Zusammenlegung der bisherigen Schulstandorte Schuntersiedlung und Kralenriede für den Schulsport eine Zweifeldhalle direkt am Schulstandort in Kralenriede
Bezirksrat 321 – Lehndorf-Watenbüttel: Beteiligungsverfahren „Mutter-Kind-Spielplatz“
Beschlussvorschlag Spielplatz-Umbenennung: Der Bezirksrat möge beschließen: Der derzeit als „Mutter-Kind-Spielplatz“ bezeichnete Spielplatz, Neunkirchener Straße 19/20, in Lehndorf, soll umbenannt werden. Dazu soll ein Beteiligungsverfahren mit
Bezirksrat Mitte 130: Verkehrsberuhigung Wallstraße
Beschlussvorschlag Verkehrsberuhigung Wallstraße Die Verwaltung wird gebeten zu prüfen, ob auf der Wallstraße im Abschnitt zwischen Parkhaus-Ausfahrt und Leopoldstraße bauliche verkehrsberuhigende Maßnahmen, z. B. in