Bürgerbeteiligung – Leitlinien und Grundsatzkonzept
Beschlussvorschlag: Der ursprüngliche Vorschlag der Verwaltung soll um Satz 3. ergänzt werden. 1. Die vom Arbeitskreis Bürgerbeteiligung erarbeiteten Leitlinien werden beschlossen. 2. Die Geschäftsordnung des
Dringlichkeitsantrag Galeria Arbeitsplätze retten
Beschlussvorschlag: Die Stadt Braunschweig beteiligt sich an den Nachverhandlungen zwischen dem Galeria-Konzern und der Volksbank BraWo als Vermieterin. Zum Erhalt des Standortes Braunschweig und der
Haushaltszuständigkeit des Rates beachten – Bildung von Haushaltsausgaberesten erst nach vorangegangenem Ratsbeschluss
Beschlussvorschlag: Der Rat möge beschließen: Die Verwaltung teilt dem Rat bis zu seiner Sitzung am 21.03.2023 mit, welche Haushaltsausgabereste in den Jahren 2021 und 2022
Mobilitätsentwicklungsplan – Prüfauftrag Zukunftsszenarien
Beschlussvorschlag: Die Verwaltung wird beauftragt, die als Anlage beigefügten Zukunftsszenarien mit den jeweilig zugeordneten Maßnahmen als Handlungsrahmen des Mobilitätsentwicklungsplans zu prüfen. Mit diesem Prüfauftrag wird
Haushaltsanträge 2023
Übersicht Atelierförderprogramm Realistische Planung von Bedarfsgemeinschaften Beratungsstelle gegen sexualisierte Gewalt e. V. Braunschweiger Tanzszene Bund Bildender Künste DLRG Frauenberatungsstelle Frauen BUNT e. V. Haus der
Änderungsantrag: Jasperallee – Sanierung der Promenade
Beschlussvorschlag: Die Promenadenwegoberfläche erhält einen neuen Belag aus einer wasserdurchlässigen Tragschicht. Auf die geplanten großformatigen hellen Betonplatten in Natursteinoptik (Travertin) bzw. das Basaltkleinpflaster wird verzichtet.