Beseitigung einer Gefahrenstelle am Wilhelmitorwall
Beschlussvorschlag: Die Verwaltung wird damit beauftragt, die Verkehrssituation für den Rad- und Fußverkehr im Bereich Gieselerwall Kreuzung Wilhelmitorwall zu verbessern, indem die folgenden Punkte umgesetzt
Ersatzfreiheitsstrafe bei Schwarzfahren
Beschlussvorschlag: Die Vertreter der Stadt in der Gesellschafterversammlung der Braunschweiger Verkehrs-GmbH Braunschweig und der Braunschweig Beteiligungen GmbH werden angewiesen, die Geschäftsführung der Braunschweig Beteiligungen GmbH
Umbau Überfliegerbrücke Autobahnkreuz Ölper
Interfraktioneller Antrag mit der Fraktion BIBS Beschlussvorschlag: 1. Der Rat der Stadt Braunschweig lehnt den Neubau der Überfliegerbrücke BSN 1 am Autobahnkreuz Ölper Kreuz ab.
Historische Auseinandersetzung mit dem Besenmännchen
Beschlussvorschlag: Die Verwaltung wird gebeten, die kritische historische Auseinandersetzung mit der Urfassung des „Besenmännchens“ und dessen Symbolik auf der städtischen Webseite zu ergänzen und in künftige
Resolution: Dezentrale Strukturen der BLSK erhalten Antrag der Gruppe Die FRAKTION. BS
Ursprünglicher Beschlussvorschlag: Der Rat der Stadt Braunschweig bittet Oberbürgermeister Dr. Kornblum, sich im Verwaltungsrat der Braunschweigischen Landessparkasse dafür einzusetzen, dass Schließungen oder Serviceeinschränkungen der BLSK
Änderungsantrag: Zukunft der Harzwasserwerke sichern
Beschlussvorschlag: Der Rat der Stadt Braunschweig begrüßt, dass es bei der Braunschweiger Versorgungs-AG & Co. KG (BS׀Energy) keine Verkaufsabsichten der Anteile an den Harzwasserwerken gibt