Änderungsantrag: Zukunft der Harzwasserwerke sichern
Beschlussvorschlag: Der Rat der Stadt Braunschweig begrüßt, dass es bei der Braunschweiger Versorgungs-AG & Co. KG (BS׀Energy) keine Verkaufsabsichten der Anteile an den Harzwasserwerken gibt
Antrag: Lokaler Aktionsplan gegen Rechtsextremismus
Beschlussvorschlag Der Rat der Stadt Braunschweig stellt sich gegen den aktuellen Versuch von Rechtsextremisten im südwestlichen Ringgebiet Räume zu besetzen. Er fordert die Verwaltung auf,
Änderung Hauptsatzung, soziale Zuständigkeit für Flüchtlingsunterbringung und Integration schaffen
Beschlussvorschlag: Die Verwaltung wird gebeten, die folgenden Änderungen an der „Hauptsatzung der Stadt Braunschweig“ vorzubereiten und dem Rat zur Beschlussfassung vorzulegen. 1. Die Beschlussfassung für Auftragsvergaben
Frauen an die Nacht
Beschlussvorschlag: Der Rat der Stadt möge beschließen, dass jeweils an einem Freitagabend im Monat nur Frauen (FLINTA*) die Innenstadt und die sogenannte „Partymeile“ betreten dürfen.
Änderungsantrag: Tonaufzeichnungen aus den Stadtbezirksratssitzungen der Öffentlichkeit zugänglich zu machen
Änderung der Hauptsatzung der Stadt Braunschweig und Änderung der Geschäftsordnung für den Rat, den Verwaltungsausschuss, die Ausschüsse und die Stadtbezirksräte der Stadt Braunschweig Änderungsantrag zur
Sicherheitskonzept für das Klinikum Braunschweig
Beschlussvorschlag: Die Verwaltung wird gebeten, zusammen mit der Geschäftsführung des Klinikums Braunschweig und unter Einbeziehung des Betriebsrates des Klinikums Braunschweig ein umfassendes Sicherheitskonzept zu entwickeln