Änderungsantrag: Park- und Grünanlagensatzung der Stadt Braunschweig (PGS)

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Beschlussvorschlag:

1. Es werden dezentrale Parkordnungen erarbeitet, die den Gegebenheiten vor Ort besser Rechnung tragen.

2. Es werden in größeren Park- und Grünanlagen mögliche Bereiche ausgewiesen, die als Freiräume genutzt werden können und wo die Freizeitgestaltung frei ausgelebt werden kann. Bei der Planung soll das Jugendparlament mit einbezogen werden.

3. Bei Nutzungskonflikten in Parks und Grünanlagen sollen vermehrt Streetworker:innen eingesetzt werden. Dafür soll die Arbeit der Streetworker:innen ausgedehnt werden.

Begründung:

Die PGS soll über viele Park- und Grünanlagen sowie Spielflächen in der Stadt Geltung erlangen. Diese Flächen sind aber völlig unterschiedlich von Lage, Gestaltung usw. Insofern sollte eine entsprechende Satzung für jede Fläche erlassen werden. Dabei werden unbestritten eine große Anzahl von Bestimmungen gleichlautend sein, aber damit eröffnet man auch die Möglichkeit in einigen Parkanlagen besondere Areale auszuweisen, wo jungen Menschen auch „lauter“ sein können ohne andere zu stören.

Eine Verschärfung der Bestimmungen bezüglich Lärmbelästigung ist unnötig, da bereits jetzt entsprechende Gesetze vorhanden sind, die der Polizei gegebenenfalls ermöglichen, Geräte zu beschlagnahmen. Außerdem sollte man bedenken, dass schärfere Gesetze- so sie denn Sinn machen sollten- auch stärkerer Kontrollen bedürfen.

Es wäre sinnvoll, die Arbeit von Streetworkern auszudehnen und besonders auch Gespräche mit Anwohner:innen zu führen, um die Belange junger Menschen zu verdeutlichen. Die Toleranzschwelle ist gerade bei älteren Menschen oft sehr niedrig und Beschwerden auch über Kinderlärm nehmen zu.


Abstimmungsergebnis:

Bei vier Fürstimmen abgelehnt

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