Naziaufmarsch – Nicht am Weihnachtsmarkt? Dann kein Problem in Braunschweig
Am 21. Dezember 2024 haben knapp 80 Nazis eine Demonstration unter dem Motto „Braunschweig Nazistadt“ durchgeführt. Dazu hatte die Stadtverwaltung lediglich das Problem, dass die ursprüngliche Route der Nazi-Demo den Weihnachtsmarkt tangiert hätte. Alles andere wurde anstandslos zugelassen. Da sich der Anmelder der Nazi-Demo bereit erklärt hatte, einen Bogen um den Weihnachtsmarkt zu machen, zeigte sich die Stadtverwaltung kooperativ und genehmigte den Nazis eine kilometerlange Strecke durch Braunschweig.
Das gleiche Wohlwollen wurde den Faschisten von Seiten der Polizei entgegengebracht. Obwohl es zu einer Vielzahl von Rechtsverstößen kam, wie Zeigen des Hitlergrußes, durchgängiger Vermummung, Absingen „Deutschland den Deutschen, Ausländer raus“ usw., die jeweils zum Abbruch des Aufzuges geführt haben könnten, sicherte die Polizei trotzdem den „reibungslosen Ablauf“ der Nazi-Veranstaltung und ging massiv gegen Protestierende vor. Hinzu kam, dass die Polizei trotz vieler Menschen, die protestierten, den fließenden Verkehr möglichst nicht einschränken wollte. Dadurch kam es über Stunden zu einer Vielzahl von gefährlichen Situationen, die vermeidbar gewesen wären.
Massive Einschränkungen gab es dagegen gegen den friedlichen und demokratischen Protest des „Bündnisses gegen Rechts“. Bereits bei der Auftaktkundgebung kam es dazu, dass der kooperierte Versammlungsort nur teilweise zur Verfügung gestellt wurde und hunderte Menschen dichtgedrängt in einem Gitter stehen mussten. Dadurch dass auf einem Teil der kooperierten Versammlungsfläche der Individualverkehr weiter floss, kam es bereits hier zu einer Vielzahl von gefährlichen Situationen. Gegen Menschen, die sich im weiteren Verlauf den Nazis entgegen stellten, ging die Polizei teilweise mit großer Härte vor.
Am 20.01.2024 gab es eine Kundgebung gegen Rechts in Braunschweig. Unter dem Motto „Kein Fußbreit dem Faschismus – nie wieder ist jetzt!“ versammelten sich tausende Menschen vor dem Braunschweiger Schloss. Einer der Redner war Oberbürgermeister Dr. Thorsten Kornblum. Er sagte damals: „Wenn uns unsere Enkel fragen: Wo wart ihr 2024? Ihr, die ihr im Geschichtsunterricht gelernt habt, wie die Nazis die Welt in den Abgrund gezogen haben. Ihr, die ihr wusstet, was die Rechten dort am Wannsee geplant haben. Ihr, die die Pläne unsere Republik zu zerstören und die Menschenwürde mit Füßen zu treten kanntet.“ und weiter „Wir werden diesmal nicht wegsehen, wenn die Faschisten unsere Nachbarn bedrohen.“
Vor diesem Hintergrund wird die Verwaltung gefragt:
- Warum ist die Nazi Demo unter dem Motto „Braunschweig Nazistadt“ nicht wie 2021 untersagt worden? (Hinweis: Das VG hat geurteilt, dass die Parole noch von der Meinungsfreiheit gedeckt sei. Das kann sich mittlerweile geändert haben.)
- Da es zu einer Vielzahl von Rechtsverstößen kam und die Durchführung nur unter Einsatz von unverhältnismäßigen Maßnahmen möglich war: Warum hat die Polizei den Nazi-Aufzug nicht abgebrochen?
- Was genau ist darunter zu verstehen, dass Oberbürgermeister Dr. Kornblum nicht wegsehen wird, wenn die Faschisten unsere Nachbarn bedrohen?
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