Sachverhalt:
In den vergangenen Tagen wurde von vielen Seiten unserer Stadtgesellschaft auf den Fall des Kochs Ahmet-Turan Dönmezler aufmerksam gemacht, der seit vier Jahren in Braunschweig lebt und arbeitet. Herr Dönmezler ist im Restaurant Troja beschäftigt, gilt als gut integriert und wird von Kolleg:innen und Gästen sehr geschätzt. Dennoch soll er nach derzeitigen Informationen bis zum 19. September Deutschland verlassen, da sein Asylantrag abgelehnt wurde. Dagegen regt sich in der Stadtgesellschaft bereits Widerstand: Unter anderem eine Petition mit zahlreichen Unterstützer:innen sowie eine Demonstration am 10. September fordern, dass Herr Dönmezler in Braunschweig bleiben darf.
Ein vergleichbarer Fall hat bereits im letzten Jahr bundesweite Aufmerksamkeit auf Braunschweig gelenkt. Damals sollte der Pflegehelfer und angehende Arzt Abdelhamid El Khadiri, der im Marienstift tätig ist, abgeschoben werden. Durch das Einschreiten politischer Akteure und die öffentliche Aufmerksamkeit konnte seine Abschiebung schließlich gestoppt und sein Fall erneut geprüft werden. Selbst der Braunschweiger Bundestagsabgeordnete Carsten Müller setzte sich damals für eine Lösung ein. Das Verfahren führte letztlich dazu, dass er eine Duldung mit Arbeitserlaubnis erhielt und weiter in Braunschweig tätig sein darf.
Dieser Fall zeigt, dass öffentlicher Druck und politische Fürsprache konkrete Wirkung entfalten können. Gerade mit Blick auf die anhaltende Diskussion um Fachkräftemangel ist es unverständlich, wenn gut integrierte Menschen, die bereits einen festen Arbeitsplatz haben, abgeschoben werden sollen.
Vor diesem Hintergrund bitten wir die Verwaltung um die Beantwortung der folgenden Fragen:
1. Sind die öffentlichen Informationen korrekt, dass Herr Dönmezler bis zum 19. September ausreisen soll, da sein Asylantrag abgelehnt wurde?
2. Auf welcher rechtlichen Grundlage wurde entschieden, dass Herr Dönmezler abgeschoben werden soll, falls er der Ausreiseverfügung nicht nachkommt?
3. Welche Möglichkeiten bestehen, die Ausreiseverfügung vorläufig auszusetzen – zum Beispiel aufgrund vorbildlicher Integration oder der Beschäftigung von Herrn Dönmezler als Fachkraft?