Faire Löhne statt Verunsicherung: Die Fraktion.BS unterstützt Petition für TVöD bei den Klinikdiensten
Die Gruppe Die Fraktion.BS – Die Linke, Volt und Die PARTEI – unterstützt die Forderung von ver.di, die Beschäftigten der Klinikdienste künftig nach dem Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD) zu vergüten. Hintergrund ist die morgige Übergabe einer Petition an die Stadt, mit der die Beschäftigten Tarifverhandlungen einfordern.
„Die Mitarbeiter der Klinikdienste leisten jeden Tag unverzichtbare Arbeit für die Gesundheitsversorgung in unserer Stadt. Sie sorgen dafür, dass der Klinikbetrieb funktioniert – oft unter hoher Belastung und zu Bedingungen, die weit hinter denen des TVöD zurückbleiben. Es ist deshalb nur folgerichtig, dass sie sich gemeinsam für bessere Arbeitsbedingungen einsetzen“, erklärt Anke Schneider, finanzpolitische Sprecherin der Gruppe Die Fraktion.BS.
Noch bevor Tarifverhandlungen überhaupt aufgenommen wurden, sind Gerüchte über einen möglichen Verkauf der Klinikdienste GmbH aufgekommen. Aus Sicht der Fraktion sorgt dies für unnötige Verunsicherung unter den Beschäftigten. „Wer Verantwortung für ein kommunales Unternehmen trägt, sollte die berechtigten Anliegen der Beschäftigten ernst nehmen und Gespräche auf Augenhöhe führen. Verunsicherung und Drohszenarien sind kein Ersatz für Tarifverhandlungen“, so Schneider.
Beispiele aus anderen Kommunen zeigen, dass es durchaus praktikable Wege gibt, eine tarifliche Angleichung zu erreichen. „Niemand erwartet, dass komplexe Fragen von heute auf morgen gelöst werden. Aber die Voraussetzung für eine Lösung ist die Bereitschaft, überhaupt miteinander zu verhandeln. Die Beschäftigten haben ein Recht darauf, dass ihre Forderungen ernsthaft geprüft werden“, betont Schneider.
Die Fraktion.BS sieht in der Petition ein deutliches Signal, dass die Forderung nach einer Vergütung nach dem TVöD ernst genommen werden muss. „Die Menschen, die tagtäglich dafür sorgen, dass unser Klinikum funktioniert, verdienen Respekt. Und dieser Respekt zeigt sich auch in fairen Arbeitsbedingungen und einer angemessenen Bezahlung. Deshalb stehen wir an der Seite der Beschäftigten und ihrer Forderung nach Tarifverhandlungen“, erklärt Schneider abschließend.
Auszug aus der Braunschweiger Zeitung:
Anke Schneider (Die Linke) von der Ratsgruppe Die Fraktion.BS: „Für mich ist es unverständlich und nicht hinnehmbar, wenn eine städtische Gesellschaft ihre Tochtergesellschaft zum Sparen benutzt und das auf dem Rücken der Beschäftigten austrägt.“ Sie machte die aktuelle Gesundheitspolitik der Bundesregierung für die finanziellen Probleme des Klinikums Braunschweig verantwortlich. Schneider und Köhler sagten den Beschäftigten die Unterstützung ihrer Ratsgruppen zu.