Sachverhalt:
Da von den bereits 2015 beschlossenen 16 Wohnstandorten für Flüchtlinge nur maximal 8 zur Verfügung stehen und rund 15 Menschen pro Woche zugewiesen werden, zeichnet sich ab, dass die Unterbringung der Flüchtlinge und damit die Erfüllung einer Pflichtaufgabe der Kommune, zunehmend schwierig wird. Darauf hat die Verwaltung mehrfach hingewiesen. So heißt es zuletzt im Protokoll der Sitzung des AfIV vom 20.01.2022: „Frau Dr. Arbogast teilt die aktuellen Belegungszahlen der Wohnstandorte mit und berichtet, dass der Wohnstandort Nordstadt nach Abstimmung mit dem Fachbereich 65 zum 15.05.2022 eröffnet werden soll. Bei weiterhin 15 Zuweisungen wöchentlich könnten die räumlichen Kapazitäten nach Vollbelegung der neun Standorte und vor Eröffnung des WSO Nordstadt evtl. nicht ausreichen, da die Zuweisungsquote bereits Anfang April erfüllt wäre.“
Dazu wird die Verwaltung gefragt:
1. Wo sollen die Flüchtlinge ab April untergebracht werden?
2. Wie viele Flüchtlinge sind derzeit an welchen Standorten untergebracht?
3. Wie viele Sozialpädagoginnen/Sozialpädagogen, Verwaltungskräfte, Unterkunftswarte, Dolmetscherinnen/Dolmetscher und Sicherheitspersonal gibt es aktuell an den jeweiligen WSO?
Stellungnahme der Verwaltung:
Zu der Anfrage der Gruppe Die FRAKTION. BS vom 24.02.2022 (22-18132) nimmt die Verwaltung wie folgt Stellung:
Zu Frage 1:
Sollten die Plätze an den Standorten nicht ausreichen, wird zunächst Rücksprache mit der LAB Braunschweig gehalten, um die Personen aus der Restquote erst ab Mai zuweisen zu lassen. Im Mai ist die Eröffnung des Wohnstandortes Nordstadt geplant.
Zu Frage 2:
Belegung Stichtag 02.03.22:
Bienrode 90 Personen
Gartenstadt 88 Personen
Gliesmarode 84 Personen
Hondelage 68 Personen (nur max. 88 Plätze und mehrere Wohnungen mit Wasserschäden)
Lamme 94 Personen
Lehndorf 82 Personen
Melverode 88 Personen
Ölper 91 Personen
Pippelweg 66 Personen (nur max. 80 Plätze)
Zu Frage 3:
An jedem Wohnstandort arbeitet eine Vollzeitkraft Sozialarbeit und ein Unterkunftswart in Vollzeit. Die Verwaltungskräfte arbeiten zentralisiert. Dolmetscher:innen werden im Bedarfsfall hinzugezogen.
Am Pippelweg arbeiten aufgrund der örtlichen Gegebenheiten 3 Sicherheitskräfte an 7 Tagen die Woche rund um die Uhr. Ähnlich ist es in Lehndorf, dort arbeiten während der Anwesenheit des Unterkunftswartes 2 Personen und in der übrigen Zeit 3 Personen rund um die Uhr. An den 7 anderen Wohnstandorten arbeiten in Abwesenheit des Unterkunftswartes 2 Mitarbeiter/innen des Sicherheitsdienstes rund um die Uhr.