Beschlussvorschlag

Der Rat der Stadt Braunschweig stellt sich gegen den aktuellen Versuch von Rechtsextremisten im südwestlichen Ringgebiet Räume zu besetzen. Er fordert die Verwaltung auf, ein Handlungskonzept für Vielfalt, Toleranz und Demokratie und gegen Rechtsextremismus zu erstellen. Dabei soll das Problem des Rechtsextremismus in Braunschweig analysiert und bestehende Strukturen und Aktivitäten gegen Rechtsextremismus vernetzt werden. Das Handlungskonzept soll Strategien und Maßnahmen entwickeln, die helfen eine weitere Raumnahme von Rechtsextremisten zu verhindern. Der Erstellung des Konzeptes soll möglichst in einem partizipativen Prozess erfolgen. 

Sachverhalt:

Seit Jahren versuchen Neonazis bestimmte Räume im Stadtgebiet für sich zu besetzen. Dazu wenden sie auch Gewalt, Bedrohung, Hass und Hetze an. Insbesondere das südwestliche Ringgebiet ist davon betroffen. Hier propagieren Rechtsextremisten sogar einen „Nazi Kiez“ und wollen dies aktuell mit einem Haus am Frankfurter Platz in die Tat umsetzen. Anwohner:innen und Gewerbetreibende fühlen sich von der Stadt allein gelassen und haben Angst, auch weil Initiativen der Stadt nicht erkennbar sind.

In einigen anderen Kommunen ist das anders. Insbesondere die Stadt Dortmund stellt sich offensiv einem ähnlichen Problem. Hier ist es der Stadtteil Dorstfeld, in dem sich Neonazis seit Jahren konzentrieren und eine „national befreite Zone“ etablieren wollten. Dem hat sich der Rat der Stadt Dortmund bereits 2007 entgegengestellt und ein Handlungskonzept gegen Rechtsextremismus beschlossen. In einem partizipativen Prozess wurde anschließend der „Dortmunder Aktionsplan gegen Rechtsextremismus“ erstellt, der 2011 in die Praxis umgesetzt und 2017 evaluiert wurde. Mit diesem Aktionsplan soll eine weitere Raumnahme von Rechtsextremisten verhindert und zivilgesellschaftliche Strukturen, Vielfalt und demokratische Teilhabe gestärkt werden.

Dieses Konzept kann Vorbild für Braunschweig sein.

Der seit dem 01.03.2024 im Sozialreferat geschaffene Bereich 0500.10 „Integration, Vielfalt und Demokratie“ bietet zudem auch beste Bedingungen für eine praktische
Umsetzung.

Beispiele rechtsextremer Raumnahme in den letzten Jahren:

• Februar 2016: Der Bildungsreferent für die Jugendgruppe „Die Falken“ Christopher Krauß wird von Neonazis niedergeschlagen.
• 2016: Ein Neonazi schlägt einen Schüler der Neuen Oberschule zusammen und bricht ihm den Kiefer.
• 2017: Ein Neonazi verletzt einen Jugendlichen mit Steinwürfen
• 15.11.2020: Auf einer Nazi-Veranstaltung bezeichnet ein Nazi Journalisten als
  „Judenpresse“ und „Judenpack“ und droht mit „Feuer und Benzin für euch!“.
• 09.03.2021: Brandanschlag auf das Antifa-Café
• 14.07.2021: Neonazis stoßen einen Radfahrer in die Ladenscheibe eines Asia-Imbisses am Frankfurter Platz. Der Geschädigte erleidet Rippenfrakturen und
  Schnittverletzungen.
• 2021: Neonazis patrouillieren im Stile einer Bürgerwehr mit dem Aufdruck
  „Schutzzone“ durch das Westliche Ringgebiet rund um den Frankfurter Platz.
• Seit 2019 bis heute: Ständige Bedrohungen und Sachbeschädigungen gegen den
  Braunschweiger Journalisten David Janzen
• Bis heute: Ständige Bedrohungen und Angriffen auf den Falkentreff, aber auch immer wieder auf das Nexus, das Antifa Café und die Kreisbüros von LINKEN und Grünen
• 21.03.2024: Die BZ berichtet über „Das umstrittenste Haus von Braunschweig“ ein im Entstehen begriffenes Neonazi-Zentrum am Frankfurter Platz

Beispiele von anderen Kommunen mit Handlungskonzepten:

https://www.erfurt.de/ef/de/engagiert/lap/index.html
https://www.potsdam.de/de/content/lokaler-aktionsplan-fuer-toleranz-und-demokratie-gegen-gewalt-rechtsextremismus-und-0