„Wenn bekannte Rechtsextremisten versuchen bestimmte Räume im Stadtgebiet zu besetzen, dann muss sich insbesondere auch der Stadtrat dem entgegen stellen. Dortmund und andere Städte haben es vorgemacht und lokale Aktionspläne gegen Rechtsextremismus aufgelegt. Spätestens jetzt, wo Rechtsextremisten ein Mehrfamilienhaus am Frankfurter Platz in ihrem Sinne nutzen wollen, muss die Stadt handeln.“ so Udo Sommerfeld, Vorsitzender des Ausschusses für Vielfalt und Integration (AfVI).

Aktionsplan gegen Rechtsextremismus als Handlungskonzept für Vielfalt, Toleranz und Demokratie

Dieses Handeln will seine Fraktion mit einem Ratsantrag zur nächsten Sitzung des Integrationsausschusses erreichen. Dort wird beantragt, dass sich der Rat der Stadt Braunschweig gegen den aktuellen Versuch von Rechtsextremisten stellt, im südwestlichen Ringgebiet Räume zu besetzen. Er fordert die Verwaltung auf, ein Handlungskonzept für Vielfalt, Toleranz und Demokratie und gegen Rechtsextremismus zu erstellen. Dabei soll das Problem des Rechtsextremismus in Braunschweig analysiert und bestehende Strukturen und Aktivitäten gegen Rechtsextremismus vernetzt werden. Das Handlungskonzept soll Strategien und Maßnahmen entwickeln, die helfen eine weitere Raumnahme von Rechtsextremisten zu verhindern. Der Erstellung des Konzeptes soll möglichst in einem partizipativen Prozess erfolgen.

Dortmund als Vorbild

Als Vorbild für ein solches Konzept kann die Stadt Dortmund dienen. Sie stellt sich offensiv einem ähnlichen Problem. Hier ist es der Stadtteil Dorstfeld, in dem sich Neonazis seit Jahren konzentrieren und eine „national befreite Zone“ etablieren wollten. Dem hat sich der Rat der Stadt Dortmund bereits 2007 entgegengestellt und ein Handlungskonzept gegen Rechtsextremismus beschlossen. In einem partizipativen Prozess wurde anschließend der „Dortmunder Aktionsplan gegen Rechtsextremismus“ erstellt, der 2011 in die Praxis umgesetzt und 2017 evaluiert wurde.

„Ich kann mir eigentlich nicht vorstellen, dass die Ratsmehrheit aus SPD und Grünen ein Handlungskonzept für Vielfalt, Toleranz und Demokratie und gegen Rechtsextremismus ablehnt und gehe daher von einem positiven Ratsbeschluss aus.“, so Sommerfeld abschließend.