Sachverhalt:
Mit eigenen Berichten und ganzseitigen Zeitungsartikeln wird BS Energy für den Einstieg in die Altholzverbrennung gefeiert. Tatsächlich kommen Fragen auf. Fragen zur ökologischen Sinnhaftigkeit und Fragen, warum Oberbürgermeister Dr. Kornblum die Zunahme der Abhängigkeit vom veolia-Konzern sogar noch öffentlich unterstützt.
Im Vorfeld der Vergabe der Konzessionen für Strom und Gas an BS Energy wurde insbesondere von der damaligen Linksfraktion gefordert, dass die Ausschreibung genutzt werde um die Stellung der Stadt bei BS Energy zu erhöhen. Am Ende kam ein Mini-Kompromiss heraus: Die Thüga, als Holding kommunaler Stadtwerke, übernahm weitere 24,8%, der Veolia-Konzern bleibt aber mit 50,1% Mehrheitsaktionär. Diese minimale positive Entwicklung wird durch das Thema Altholzverbrennung offenbar zunichte gemacht. So soll der Veolia-Konzern, ohne Beteiligung der anderen Gesellschafter von BS Energy, in Broistedt eine Aufbereitungsanlage für Altholz errichtet haben. Diese Anlage soll pro Jahr 180.000 Tonnen Altholz reinigen und in Hackschnitzel verwandeln. Genau die gleiche Menge soll BS Energy pro Jahr benötigen. Laut BZ von 17. Mai hat Veolia eine Liefergarantie über mehrere Jahre abgegeben. Damit wäre Veolia der wesentliche „Brennstofflieferant“ von BS Energy.
Dazu wird die Verwaltung gefragt:
- Welche Gründe haben dazu geführt, dass nur der Gesellschafter Veolia die Alholzaufbereitungsanlage betreibt und nicht BS Energy mit allen 3 Gesellschaftern?
- In welcher Form kontrolliert BS Energy die Schadstoffbelastung der angelieferten Altholzhackschnitzel?
- Welche vertraglichen Vereinbarungen gibt es zwischen der Veolia-Altholzaufbereitungsanlage und BS Energy in Bezug auf einen teilweisen oder ganzen Ausfall der Anlieferung von Altholzhackschnitzeln?
Die Anfrage der Gruppe Die Fraktion.BS vom 30. Mai 2023 (DS 23-21512) wurde BS|Energy übermittelt mit der Bitte um Stellungnahme, welche hierzu wie folgt mitteilt:
Zu Frage 1:
Die Beschaffung der Gesamtmenge des von BS|Energy zur Sicherung des Wärmebedarfs in Braunschweig benötigten Altholzes und die damit verbundenen Aufgaben des Rohmaterialeinkaufs, der Mengensicherung, der Aufbereitung und Qualitätssicherung sowie der gesamten Logistik erfolgen durch einen verantwortlichen Vertragspartner.
Die komplexen Anforderungen an konstante Qualität und gesicherte Mengen können am sichersten über einen zentralen Aufbereitungsstandort mit entsprechender Qualitätssicherung umgesetzt werden. Eine Altholzaufbereitung am Standort Mitte stellte sich aus verschiedenen Gründen (u.a. dem Fehlen geeigneter Fläche) als nicht realisierbar heraus. Das Ziel einer deutlichen CO2-Einsparung wird auch im Rahmen der Altholzbeschaffung durch möglichst kurze Transportwege und einer Aufbereitungsanlage in der Nähe von Braunschweig unterstützt.
Daraus resultierte die strategische Entscheidung, mit einem Vertragspartner zu arbeiten, der im Nahbereich Braunschweigs das Altholz zur Nutzung aufbereitet und qualitätsgesichert als unmittelbar gebrauchsfertigen Brennstoff anliefert.
Vor diesem Hintergrund wurde ein Ausschreibungsverfahren durchgeführt, um sicherzustellen, dass die für BS|ENERGY bestmöglichen Ergebnisse erzielt werden.
Veolia Umweltservice Nord GmbH (VUS Nord) kann das vorgenannte komplexe Anforderungsprofil
erfüllen und ging in einem mehrstufigen Ausschreibungsverfahren unter verschiedenen Bietern, nach technischer und kaufmännischer Auswertung der eingegangenen Angebote weiterer Unternehmen, als bester Lieferant hervor. Das dargestellte Vorgehen wurde im Aufsichtsrat der BS|Energy detailliert erörtert und beschlossen.
Zu Frage 2:
Die Qualitätssicherung erfolgt kontinuierlich durch Probenahme und Analyse des aufbereiteten Altholzes auf Seiten Lieferant, BS|Energy sowie unter Einbindung unabhängiger und akkreditierter Labore. Hierbei wird der gesamte Stoffstrom überwacht und kontrolliert, d.h. BS|Energy begleitet, kontrolliert und prüft bereits am Standort der Aufbereitung.