Sachverhalt:
Im Wohnraumversorgungskonzept 2023 (23-22025) wird der Ankauf von Belegungs- und Mietpreisbindungen als erfolgreiches Instrument zur Schaffung von zusätzlichen bezahlbaren Wohnraum dargestellt. Die Stadt Braunschweig hält Haushaltsmittel und ein Förderprogramm bereit, um Mietpreis- und Belegungsbindungen bei Eigentümerinnen und Eigentümern zu erwerben. Durch die kommunale Förderung waren Ankäufe von insgesamt 411 Belegungsbindungen möglich. Derzeit soll die Stadt in Gesprächen mit Wohnungsunternehmen sein, um weitere Bindungen zu akquirieren. Bis 2030 fallen in Braunschweig rd. 850 Wohnungen aus der Bindung.
Vor diesem Hintergrund wird die Verwaltung gefragt:
- Wie viele Bindungen wurden seit 2016 jeweils jährlich angekauft?
- Von welchen Eigentümerinnen und Eigentümern wurden die Bindungen jeweils angekauft?
- Wie viele Bindungen sollen in den Jahren 2024 – 2029 jeweils angekauft werden?
Siehe auch unsere Pressemitteilung
Zu der Anfrage der Gruppe Die FRAKTION. – DIE LINKE., Volt und Die PARTEI (DS 24-23259) vom 26.02.2024 nimmt die Verwaltung wie folgt Stellung:
Zu Frage 1:
2017: 6 Belegungsbindungen
2018: 4 Belegungsbindungen
2019: 1 Belegungsbindung
2020: 400 Belegungsbindungen
Zu Frage 2:
– Nibelungen-Wohnbau-GmbH
– Wohnungsunternehmen Hermann Eppers
– Zwei Privatvermieter
Zu Frage 3:
Am 28. März 2017 wurde das Kommunale Handlungskonzept für bezahlbaren Wohnraum in Braunschweig vom Rat der Stadt beschlossen. Im Kommunalen Handlungskonzept ist der jährliche Ankauf von 50 Belegungs- und Mietpreisbindungen vorgesehen.