Der Bezirksrat soll in den Prozess vor der Beschlussfassung mit einbezogen werden.

Dieses soll in Form einer Anhörung zu Arbeitsergebnissen des MEP geschehen, insbesondere zu denen, die den Stadtbezirk betreffen.

Den Stadtbezirksrat betreffen bspw. die strategischen Hauptnetze für den Radverkehr, den Öffentlichen Personennahverkehr und den Motorisierten Individualverkehr.

Sachverhalt:

Mit dem zurzeit in der Bearbeitung befindlichen Mobilitätsentwicklungsplan werden grundlegende Weichenstellungen für Braunschweig und die Stadtbezirke von Braunschweig beschlossen. Ende 2023 ist der Zieltermin.

Für eine breite Akzeptanz sehen wir eine Beteiligung des Bezirksrates als sehr hilfreich an.

Die Qualität des MEP kann bei Themen, die den Stadtbezirk betreffen, verbessert werden, wenn die Ortskenntnis der Bezirksräte mit einbezogen wird.

Die Antragstellerin zieht den Antrag zurück.