Energiearmut: Verzicht auf Energiesperren für 6 Monate in Braunschweig

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Beschlussvorschlag um Energiearmut zu verhindern:

Der Rat bittet die Verwaltung in Abstimmung mit BS Energy und dem Jobcenter dafür zu sorgen, dass innerhalb der nächsten 6 Monate bei Privathaushalten, die Kunde von BS Energy sind, keine Sperrungen der Strom-, Gas- und/oder Fernwärmeversorgung erfolgen.

Sachverhalt:

Bereits zu „normalen Zeiten“ ist sogenannte Energiearmut in Braunschweig weit verbreitet. So haben Ratsanfragen der früheren Linksfraktion in 2013, 2015, 2017 und 2018 erbracht, dass teilweise über 1.000 Haushalte pro Jahr von entsprechenden Sperrungen betroffen sind. Trotz großer Anstrengungen der Sozialverwaltung konnte nicht vermieden werden, dass auch Haushalte mit kranken Menschen oder Kleinkindern von der Sperrung betroffen waren. Vor diesem Hintergrund haben Linksfraktion, SPD und Grüne im Jahr 2019 einen gemeinsamen Antrag in den Rat eingebracht, der die grundsätzliche Ablehnung der Unterbrechung der Energiezufuhr für Haushalte mit kranken Menschen oder kleinen Kindern beinhaltet.

Die ohnehin schon problematische Lage hat sich für viele Menschen durch die gestiegenen Energiepreise weiter verschärft. Laut statistischem Bundesamt sind die Energiepreise von März 21 bis März 22 um 21% gestiegen. BS Energy hat sogar von Februar 2021 bis April 2022 den Preis um 29% (Grundversorgung) angehoben. In dieser Situation muss sich auch die Stadt Braunschweig des Themas noch viel
stärker annehmen und nach Lösungen gegen die steigende Energiearmut suchen.

Der Antrag wird unter anderem im Ausschuss für Soziales und Gesundheit, im Ausschuss für Finanzen, Personal und Digitalisierung und im Verwaltungsausschuss vorberaten und der Stadtrat entscheidet über den Antrag in der Ratssitzung am 24.05.2022.

Lesen Sie dazu auch:

Hilfe bei drohender Energiearmut – Sperren für sechs Monate aussetzen

 

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