Hilfe bei drohender Energiearmut – Sperren für sechs Monate aussetzen

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„Die steigenden Energiepreise sind für immer mehr Menschen ein großes Problem. Hier ist auch die Braunschweiger Kommunalpolitik gefordert und daher schlägt unsere Fraktion vor, dass zumindest die Sperrung der Energieversorgung in den nächsten sechs Monaten von BS Energy ausgesetzt wird“, erklärt die sozialpolitische Sprecherin von Die FRAKTION., DIE LINKE., Volt und Die PARTEI, Gisela Ohnesorge: „Wir orientieren uns dabei auch an der SPD-Fraktion im Landtag von Schleswig-Holstein“.

Energiearmut verhindern

Die SPD-Fraktion hatte bereits im Januar diesen Jahres einen Antrag mit dem Titel „Die Menschen mit steigenden Energiepreisen nicht allein lassen“ in den Landtag von Schleswig-Holstein eingebracht. Darin wird die Landesregierung aufgefordert „sich dafür einzusetzen, dass die Energieversorgungsunternehmen Strom- und Gassperren für die nächsten Monate aussetzen.“

Auch in Braunschweig hat es in der Vergangenheit Initiativen des Stadtrates zu diesem Thema gegeben. So haben Ratsanfragen der früheren Linksfraktion in 2013, 2015, 2017 und 2018 erbracht, dass teilweise über 1.000 Haushalte pro Jahr von entsprechenden Sperrungen betroffen sind. Trotz großer Anstrengungen der Sozialverwaltung konnte nicht vermieden werden, dass auch Haushalte mit kranken Menschen oder Kleinkindern von der Sperrung betroffen waren. Vor diesem Hintergrund haben Linksfraktion, SPD und Grüne im Jahr 2019 einen gemeinsamen Antrag in den Rat eingebracht, der die grundsätzliche Ablehnung der Unterbrechung der Energiezufuhr für Haushalte mit kranken Menschen oder kleinen Kindern beinhaltet.

Energiepreise um 21 Prozent gestiegen

Die ohnehin schon problematische Lage hat sich für viele Menschen durch die gestiegenen Energiepreise weiter verschärft. Laut statistischem Bundesamt sind die Energiepreise von März 21 bis März 22 um 21% gestiegen. BS Energy hat sogar von Februar 2021 bis April 2022 den Preis um 29 % (Grundversorgung) angehoben.

„Wir hoffen, dass der Stadtrat unserem Antrag im Sinne der betroffenen Menschen zustimmt und vor allem hoffen wir, dass BS Energy sich einsichtig zeigt und auf Sperrungen verzichtet“, so Ohnesorge abschließend „Wir dürfen die Menschen in dieser Situation nicht allein lassen.“

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