Beschlussvorschlag:

Die Verwaltung wird gebeten, die folgenden Änderungen an der „Hauptsatzung der Stadt Braunschweig“ vorzubereiten und dem Rat zur Beschlussfassung vorzulegen.

1. Die Beschlussfassung für Auftragsvergaben zur Unterbringung und Betreuung von Geflüchteten sowie für Integrationsmaßnahmen soll dem Ausschuss für Vielfalt und Integration zugewiesen werden.

2. Die Beschlussfassung für Anmietungen zur Unterbringung von Geflüchteten soll dem Ausschuss für Vielfalt und Integration zugewiesen werden.

Sachverhalt:

Schon in der Kooperationsvereinbarung von SPD und Grünen, vom heißt es unter „Integration und Migration“ und „Konkrete Maßnahmen zur Umsetzung“: „Den bisherigen Ausschuss für Integration wollen wir umbenennen in Ausschuss für Vielfalt und Integration. Die Beteiligungsmöglichkeiten der Migrantenorganisationen im Ausschuss wollen wir stärken und dem Ausschuss zudem mehr Beschlusskompetenzen gewähren. Wir planen zudem eine eigene Verwaltungseinheit „Vielfalt, Zuwanderung, Demokratie“ zu schaffen. Dabei leitet uns die Vorstellung einer „Willkommensbehörde“.”

Über zwei Jahre später muss festgestellt werden, dass lediglich die Namensänderung von AfI in AfVI stattgefunden hat. Die Bürgermitglieder wurden nicht gestärkt, die Stabsstelle „Vielfalt, Zuwanderung und Integration“, die OB Kornblum bereits zum Haushalt 2022 schaffen wollte, gibt es genauso wenig wie eine Integrationsplanung und über die Unterbringung von Flüchtlingen wird ohne jegliche sozialpolitische Debatte im AMTA oder APH entschieden. Im Grunde hat sich die Situation sogar in negativer Richtung entwickelt, da durch die strikte Zuordnung von Auftragsvergaben an den AMTA, die entsprechenden Vorlagen den AfVI noch nicht einmal als Mitteilung erreichen. Nur so ist auch die im Nachhinein heftig diskutierte Vergabe einer Flüchtlingsunterkunft an einen Kriegsdienstleister mit Hauptsitz in Dubai zu erklären.

Weiter sollte auch der Umfang des Bereiches „Flüchtlingsunterbringung und Integration” bedacht werden. Er hat mittlerweile eine Dimension erreicht, die vergleichbar mit dem Kultur- und Wissenschaftsdezernat und wesentlich umfangreicher als das Wirtschaftsdezernat ist. Die Verwaltungsstruktur gibt diese Entwicklung seit 2015 nur ungenügend und die politische Struktur gar nicht wieder.

Der vorliegende Antrag soll zumindest die politische Struktur in eine angemessene Richtung verändern.

https://ratsinfo.braunschweig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1031144