Beschlussvorschlag:
Der Rat der Stadt Braunschweig begrüßt, dass es bei der Braunschweiger Versorgungs-AG & Co. KG (BS׀Energy) keine Verkaufsabsichten der Anteile an den Harzwasserwerken gibt und bittet die kommunalen Vertreter im Aufsichtsrat des Unternehmens mit Oberbürgermeister Dr. Thorsten Kornblum an der Spitze dafür Sorge zu tragen, dass die Anteile auch zukünftig nicht veräußert werden.
Weiter bittet der Rat darum, dass die Beimischung des Grundwassers aus dem Wasserwerk Börßum beendet und das Trinkwasser wieder von den Harzer Talsperrenbezogen wird. Der bisherige Anteil aus dem Wasserwerk am Bienroder Weg kann beibehalten werden.
Gleichzeitig nimmt der Rat der Stadt Braunschweig zur Kenntnis, dass es bei anderen Gesellschaftern solche Verkaufsabsichten gibt. Hierzu appellieren wir an das Land Niedersachsen, dieses als Chance für einen Wiedereinstieg bei den Harzwasserwerken zu sehen und bitten den Oberbürgermeister, sich bei der Landesregierung für den Ankauf angebotener Anteile an den Harzwasserwerken einzusetzen.
Sachverhalt:
Die Braunschweigerinnen und Braunschweiger lieben ihr bislang sehr weiches Trinkwasser. Die moderate Veränderung in der Zusammensetzung des Trinkwassers in Braunschweig seit Februar 2024 hat zu einer intensiven öffentlichen Debatte geführt, obwohl die Qualität des Wassers weiterhin den Vorgaben der Trinkwasserverordnung entspricht und unbedenklich ist. Dies haben u.a. die Antworten der Verwaltung auf eine entsprechende Anfrage der SPD-Fraktion zur Ratssitzung am 9. April dieses Jahres ergeben (vgl. DS.-Nr. 24-23417-01). Trotz dieser Gewissheit bleibt das Thema für die Einwohnerinnen und Einwohner Braunschweigs von emotionaler Bedeutung und steht weiterhin im Mittelpunkt.
Die Antwort der Verwaltung hat ebenfalls ergeben, dass Geruchs- und Geschmacksveränderungen des Trinkwassers nicht ausgeschlossen werden. Von „Ursachenforschungen“ und „Auffälligkeiten in direktem zeitlichen Zusammenhang mit einer kurzzeitigen Reparaturmaßnahme des Lieferanten Avacon Wasser des Wasserwerks Börßum und der Inbetriebnahme des Ersatzwasserwerkes Heiningen“ war die Rede. Davon abgesehen, kann jeder Haushalt wahrnehmen, dass der Kalkanteil im Trinkwasser zugenommen hat und auch von anhaltender Geruchsproblematik wird berichtet. Zudem bedeutet der Verzicht der Abnahme des Harzwassers eine wirtschaftliche Schwächung der Harzwasserwerke. Das zentrale Argument der Wasserknappheit verfängt nicht. Von Trockenheit ist das Grundwasser ebenso wie das Talsperrenwasser betroffen.
Gleichzeitig werden auf Gesellschaftsebene immer wieder Überlegungen diskutiert, die eine Neugestaltung der Beteiligungsstruktur bei den Harzwasserwerken zur Folge haben könnten. Eine solche Neuordnung könnte nicht im Interesse der Stadt Braunschweig oder des Landes Niedersachsen liegen.
Die Harzwasserwerke spielen nicht nur eine entscheidende Rolle bei der Bereitstellung von weichem Wasser aus den Harzer Talsperren, sondern sind auch ein wichtiger Bestandteil des Hochwasserschutzes. Die Errichtung und der Betrieb der Talsperren tragen dazu bei, die gesamte Region, einschließlich der Stadt Braunschweig, vor extremen Hochwasserereignissen zu schützen. Eine effektive Überwachung und Steuerung kann das Risiko von Überschwemmungen erheblich reduzieren.
Des Weiteren obliegt den Harzwasserwerken das Niedrigwassermanagement. Sie regulieren die Fließgewässer unterhalb der Talsperren, indem sie gespeichertes Wasser freisetzen, um den Lebensraum von Tieren und Pflanzen zu sichern. Darüber hinaus tragen sechs Laufwasserkraftwerke und fünf Speicherkraftwerke zur Erzeugung von umweltfreundlicher Energie für über 7.000 Haushalte bei.
Angesichts des Klimawandels wird die Bedeutung der Harzwasserwerke GmbH voraussichtlich weiter zunehmen, was politische Entscheidungsträger und Verwaltung im Blick behalten sollten. Deshalb begrüßen wir sehr, dass BS Energy nun eindeutig klargestellt hat, dass ein Verkauf der Anteile nicht geplant sei (vgl. 24-23406-01). Dies sollte auch weiterhin die eindeutige Position der Stadt Braunschweig als Gesellschafterin sein.
Die Privatisierung der „Harzwasserwerke des Landes Niedersachsen“ im Jahr 1996 führte zu einem Spannungsfeld zwischen den verschiedenen Interessen der Eigentümer, die gleichzeitig auch Kunden der Harzwasserwerke sind und niedrige Trinkwasserpreise bevorzugen, und den Eigentümern, die hohe Renditen erwarten. Ein möglicher Verkauf von Anteilen durch BS Energy oder andere Miteigentümer der Harzwasserwerke GmbH würde den Einfluss der Kommunen auf die Wasserwirtschaft in der Region weiter schwächen, was im Widerspruch zur Notwendigkeit einer Stärkung der Einflussnahme steht.
Es besteht die Gefahr, dass ein einzelner Gesellschafter mehr als 50 % der Stimmrechte erwirbt und somit in der Lage wäre, seine Interessen in der Gesellschafterversammlung durchzusetzen. Rein wirtschaftliche Interessen, die die Preisgestaltung und Entwicklung der Harzwasserwerke GmbH betreffen, stehen nicht im öffentlichen Interesse und sollten vermieden werden.
Darüber hinaus ist das Land Niedersachsen in der Verantwortung, die Harzwasserwerke und Talsperren im Harz verstärkt in den Blick zu nehmen. Initiativen auf Landesebene werden derzeit diskutiert. Auch wenn die Anteile von BS Energy an den Harzwasserwerken nicht zur Disposition stehen, gibt es bei anderen Gesellschaftern eigene Verkaufsabsichten. Um die vielfach als Fehler wahrgenommene Privatisierung aus dem Jahr 1996 zumindest in Teilen zu heilen, sollte das Land durch den Ankauf der angebotenen Anteile wieder einsteigen. Wenn es dazu eines Appelles aus unserer Region bedarf, wollen wir diesen gerne mit dem vorliegenden Antrag geben.