Rekommunalisierung – Müllabfuhr, Straßenreinigung und Winterdienst zurück in kommunale Hand!

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Vertragsverlängerung für die Müllabfuhr, Straßenreinigung und Winterdienst

Wieder einmal steht die Vertragsverlängerung für die Müllabfuhr, Straßenreinigung und Winterdienst mit der ALBA GmbH an. Vieles erinnert dabei an die Vergangenheit. Neu ist allerdings, dass selbst die Gutachten zur Betrachtung der Wirtschaftlichkeit der verschiedenen Handlungsoptionen inzwischen zu dem Ergebnis kommen, dass eine Rekommunalisierung wirtschaftlich die günstigste Form sein würde. Udo Sommerfeld, finanzpolitischer Sprecher von Die FRAKTION. – DIE LINKE., Volt und Die PARTEI, meint dazu: „Es ist vollkommen unverständlich, dass nach wie vor an dem immer gleichen Vorgehen festgehalten wird, obwohl hierfür einfach vollständig die Argumente verloren gehen.“

Kommunales Unternehmen würde viele Probleme lösen

Das wirtschaftliche und rechtliche Konstrukt, mit dem die städtische Abfallwirtschaft sichergestellt werden soll, wird immer unvorteilhafter und die Überführung in ein kommunales Unternehmen würde viele Probleme lösen: Wie könnte die Sicherung von Arbeitsplätzen und -bedingungen besser bewerkstelligt werden als in städtischer Hand? Wie könnte besser auf eine immer flexibler werdende Abfallwirtschaft reagiert werden, als mit einem Unternehmen unter eigener Kontrolle? Stattdessen wird über die Weitergabe von Effizienzgewinnen vom privaten Unternehmen an die Stadt verhandelt und es werden Rechentricks im Bereich der steuerlichen Behandlung angewandt, um die immer gleiche Vorzugsvariante im rechten Licht erscheinen zu lassen. Probleme, die man mit einem kommunalen Unternehmen für Abfallwirtschaft und Straßenreinigung gar nicht erst hätte.

Wir lehnen schon die aktuelle Verlängerung der Verträge ab

Es besteht jedoch Hoffnung, dass dies die letzte Verlängerung der ALBA-Verträge sein wird. Eine Verlängerung über 2030 hinaus steht aufgrund der dann seit 30 Jahren bestehenden Verträge vergaberechtlich unter einem anderen Stern. Eine Verlängerung würde nur unter potenziellen Einbußen finanzieller Art und hinsichtlich der vertraglichen Flexibilität möglich sein. Darauf weisen auch die Gutachten zur Vertragsverlängerung deutlich hin. Es muss sich also ohnehin etwas tun, nur wird dies unverständlicherweise hinausgezögert. „Wir lehnen schon die aktuelle Verlängerung der Verträge ab und fordern, schnellstmöglich eine Rekommunalisierung in die Wege zu leiten um uns damit nachhaltig für die Zukunft aufzustellen“, meint Kai Tegethoff, planungspolitischer Sprecher von Die FRAKTION. – DIE LINKE., Volt und Die PARTEI. „Dieses Zaudern und die Unwilligkeit konsequent Veränderungen herbeizuführen wird den städtischen Haushalt gemäß der in den Gutachten angestellten Berechnungen jährlich voraussichtlich mit ca. 1,3 Millionen Euro belasten. Einen solchen Umgang mit öffentlichen Geldern können wir uns einfach nicht erlauben“, ist man sich bei Die FRAKTION. – DIE LINKE., Volt und Die PARTEI einig.,

 

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