1. Der Oberbürgermeister wird gebeten, mit dem Vorstand des Technikervereins Braunschweig von 1887 e. V. Kontakt aufzunehmen und darauf hinzuwirken, dass die Traditionsveranstaltung „Herrenabend des Technikervereins mit Eisbeinessen“ an die gesellschaftlichen Gegebenheiten des Jahres 2023 angepasst wird und insbesondere eine Öffnung des Teilnehmerkreises stattfindet.

2. Der Oberbürgermeister wird weiter gebeten, nicht an der Veranstaltung teilzunehmen und die Dezernenten und Fachbereichsleiter der Stadt Braunschweig anzuweisen, an der Veranstaltung in ihrer dienstlichen Funktion nicht teilzunehmen, wenn es nicht zu einer solchen Öffnung der Veranstaltung kommt.

3. Der Rat selber fordert außerdem seine Mitglieder dazu auf, zukünftig nicht an der Veranstaltung teilzunehmen, wenn es nicht zu einer solchen Öffnung der Veranstaltung kommt. 

Sachverhalt:
Bereits 2019 wurde von der damaligen Linksfraktion ein zielführender Antrag (DS 19-10324) zu dem Thema gestellt, der u. a. aber auch von der SPD abgelehnt wurde. Stattdessen wurde von der SPD der nachfolgende Änderungsantrag 19-10324 eingebracht und auch beschlossen:

„Der Rat der Stadt Braunschweig bittet alle in der Stadt ansässigen Vereine, Verbände, Personenvereinigungen und Institutionen, künftige Veranstaltungen verstärkt auf mögliche Diskriminierungen wegen Geschlecht, Herkunft oder persönlicher Merkmale zu überprüfen und bei Veranstaltungen zukünftig alle Geschlechter gleichberechtigt und diskriminierungsfrei bei der Teilnahme an Veranstaltungen zu berücksichtigen.“

Der jetzt vorliegende Antrag von SPD und Grünen ist ein ähnlicher Appell wie der SPD-Änderungsantrag aus 2019. Einen solchen Appell kann man formulieren. Aber das allein genügt nicht, denn er blieb wirkungslos. 2019 hatte der Änderungsantrag eindeutig den Zweck zu verhindern, dass der Antrag der Linksfraktion beschlossen wurde. SPD-Vertreter konnten so ungehindert weiter an der Veranstaltung teilnehmen.

Die im damaligen Appell geforderte Veränderung im Denken ist auch nach 4 Jahren nicht eingetreten. Das hat der Vorsitzende des Technikervereins gegenüber der Braunschweiger Zeitung deutlich gemacht: Herrenabend bleibt Herrenabend. Zum Antrag von SPD und Grünen wird er am 15.06.2023 unter der Überschrift „Herrenabend in Braunschweig – Tradition oder Anachronismus?“ zitiert: „Soll der Oberbürgermeister nun der oberste Sittenpolizist der Stadt Braunschweig werden, der private Initiativen und Engagements abseits jeder Toleranz nach dem Gutdünken des Grünen Weltbildes kontrolliert und ggf. maßregelt?“

Real können Rat und Verwaltung aber eine Veränderung herbeiführen, wenn sie selber nicht mehr an der Veranstaltung teilnehmen und damit die „Verbindung“ zwischen Wirtschaft und Politik unter Ausschluss von Frauen nicht mehr stattfindet.

Abstimmungsergebnis:

Bei Fürstimmen und zwei Enthaltungen abgelehnt