Beschlussvorschlag:
Die Verwaltung wird gebeten, zusammen mit der Geschäftsführung des Klinikums Braunschweig und unter Einbeziehung des Betriebsrates des Klinikums Braunschweig ein umfassendes Sicherheitskonzept zu entwickeln und umzusetzen.
Von der Stadt Braunschweig werden benötigte Gelder zur kurzfristigen Entschärfung der aktuellen Situation, in Rücksprache mit dem Klinikum und unter Einbeziehung des Betriebsrates zur Verfügung gestellt.
Sachverhalt:
Zuletzt im September 2023 hat sich der Betriebsrat des Klinikums in einer Pressemitteilung mit der Bitte um Unterstützung bei der Einrichtung und Umsetzung eines Sicherheitskonzeptes an die Stadt gewandt. Es wurde berichtet, dass es immer wieder zu gewaltsamen Übergriffen von Patienten und Angehörigen komme. Diese würden häufig zu wochen- oder sogar monatelangen Personalausfällen führen.
Bisher werde ein Sicherheitsdienst nur in den besonders gefährdeten Bereichen wie Notaufnahme oder der Akut-Psychiatrie – und das auch nur am Wochenende – eingesetzt, was nicht ausreichend ist. Menschen, die rund um die Uhr für uns alle da sind und sich für unsere Gesundheit einsetzen, müssen geschützt werden, damit sie nicht mit Angst zur Arbeit gehen müssen.
Abstimmungsergebnis:
bei einigen Fürstimmen abgelehnt.