Interfraktioneller Antrag SPD-Fraktion, Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen und Birgit Wieczorek (Die LINKE.) im Stadtbezirksrat 221
Beschlussvorschlag:
Die Verwaltung der Stadt Braunschweig wird gebeten, das Einrichten von festen Standorten für E-Scooter auf den Stadtbezirk 221 auszudehnen. Bei der Festlegung der Standorte ist der Stadtbezirksrat einzubeziehen.
Sachverhalt:
E- Scooter werden inzwischen von vielen Bürgerinnen und Bürgern in Braunschweig genutzt, besonders als Alternative zum ÖPNV zu späten Uhrzeiten. Das Prinzip des E- Scooter-Verleihs sieht jedoch momentan nicht vor, dass die Fahrgeräte an ausgewiesenen und damit an geeigneten Plätzen abgestellt werden. Demzufolge werden die E- Scooter nach Gebrauch an beliebigen Stellen und Straßenrand abgestellt. Diese abgestellten Scooter sind eine Gefahr für gehbehinderte Menschen, Fußgänger und Rollstuhlfahrer besonders bei Dunkelheit, ebenfalls für Nutzer*innen von Rollatoren sowie blinden Personen und Kinderwagen. Diese wahllos abgelegten Scooter stellen für den genannten Personenkreis eine signifikante Gefahr dar.
Der Antrag wurde ungeändert beschlossen