Laut des Evaluationsberichtes des Modellprojektes „‘Gemeinsam Wohnen‘ in Braunschweig – 2019 bis 2021“ (Mitteilung 23-22276) ist die wirtschaftliche Machbarkeit aufgrund des hohen Kostendruckes das Hauptproblem bei der Realisierung von gemeinschaftlichen Wohnprojekten. Demnach kann davon ausgegangen werden, dass die Kosten pro Quadratmeterwohnfläche ca. 5.000 Euro betragen, was für einen Normalverdiener bei einem Mietwohnprojekt kaum zu stemmen ist. Daran sei unter anderem das Projekt im Bereich des städtischen Baugebietes „Stöckheim Süd“ gescheitert.
In dem Bericht werden verschiedene Maßnahmen vorgeschlagen, wie gemeinschaftliche Wohnprojekte unterstützt werden können, um die wirtschaftliche Machbarkeit herzustellen. Dabei werden folgende Ansatzpunkte vorgeschlagen:
- vermehrt Erbbaurecht mit einem niedrigen Erbpachtzins (max. 2%)
- längere Laufzeiten des Bankdarlehens, die nicht auf die Lebenszeiten einzelner
abgestellt sind - Zuschüsse, bzw. bessere Fördermöglichkeiten
- Bürgschaften durch die Stadt, um die Bonität für ein Wohnprojekt zu erhöhen
Während die Stadt Braunschweig keinen Einfluss auf die Laufzeitlänge des
Bankdarlehens oder auf Fördermöglichkeiten durch den Bund oder das Land hat, fällt die Höhe eines Erbpachtzinses genauso in ihren Aufgabenbereich wie eine mögliche Bürgschaft für gemeinschaftliche Wohnprojekte.
Ich bitte um die Beantwortung folgender Fragen zum Themenkomplex Bürgschaft für ein gemeinschaftliches Wohnprojekt:
- Welche allgemeinen rechtlichen Voraussetzungen müssen erfüllt sein, damit die Stadt Braunschweig eine Bürgschaft übernehmen kann?
- In welchen Bereichen hat die Stadt Braunschweig bereits Bürgschaften übernommen?
- Welche sonstigen rechtlichen Voraussetzungen müssen für die Übernahme einer städtischen Bürgschaft für ein gemeinschaftliches Wohnprojekt in Braunschweig erfüllt werden.