Sachverhalt:
Am frühen Nachmittag des 11.1.2024, etwa ab 13 Uhr, bildete sich in Braunschweig und der Region bei Minusgraden und Sprühregen Blitzeis. Viele Menschen sahen sich auf dem Heimweg von Schule und Arbeit eisglatten Geh- und Radwegen gegenüber. Feuerwehr und Rettungsdienste bekamen viel zu tun, die Notaufnahmen der Krankenhäuser verzeichneten lt. Presseberichten eine hohe Zahl von Knochenbrüchen.
Die Straßen für den KFZ-Verkehr waren im Feierabendverkehr frei, auch der ÖPNV funktionierte. Nur die Wege zu den Haltestellen waren nicht passierbar. Die Gehwege im Bezirk Mitte waren noch bis zum Vormittag des Folgetages zum großen Teil nicht gefahrlos begehbar. Der Schulunterricht fand allerdings statt. Auf kleineren Straßen nutzte der Fußverkehr die Fahrbahn.
Nicht gestreut und folglich nicht gefahrlos begehbar waren am 11.1. noch gegen 19 Uhr bspw. die Friedrich-Wilhelm-Straße, die Fußgängerzone, die Gehwege in der Münzstraße, der Platz der Deutschen Einheit (nur auf einem kleinen Teil davon arbeitete kurz nach 17 Uhr ein Streufahrzeug), Bohlweg, Ritterbrunnen, Schlossplatz, St.-Nikolai-Platz, Anna-Amalia-Platz und die Gehwege an der Georg-Eckert-Straße, in der Museumsstraße vor dem HAUM, vor dem Museumspark, auf den Okerbrücken… (Wir waren nicht überall unterwegs.)
§5 der Verordnung zur Regelung von Art und Umfang der Straßenreinigung in der Stadt Braunschweig (Straßenreinigungsverordnung) vom 17. November 2015 regelt:
(1) Von Schnee zu räumen und bei Winterglätte bestreut zu halten sind die Gehwege und die gemeinsamen Rad- und Gehwege in einer Breite von mindestens 1,20 m, … in der Zeit von 07:00 Uhr bis 22:00 Uhr, …
Wir gehen davon aus, dass für den Winterdienst auf dem Großteil der beschriebenen Wege die Stadt Braunschweig zuständig ist, die die Firma ALBA mit dem Winterdienst beauftragt hat. Lt. Website der Stadt Braunschweig verrichtet ALBA auch den Winterdienst in der Fußgängerzone auf einem 3 m breiten Mittelstreifen.
Daher stellen wir die folgenden Fragen:
1. Was hat die Stadtverwaltung unternommen, um eine Passierbarkeit der Wege für den Fußverkehr im Bezirk Mitte zügig wieder herzustellen?
2. Welche Priorität räumt die Stadt Braunschweig bei der Durchführung des Winterdienstes dem Fußverkehr ein?
3. Werden Lehren aus der Situation gezogen und Schritte eingeleitet, um für mögliche nächste Glätte-Ereignisse Abhilfe zu schaffen, bspw. Gespräche oder Änderungen im Vertrag mit ALBA oder ein Kontaktieren der Eigentümer, die ihrer Streupflicht nicht nachgekommen sind?