Auf eine Presseanfrage hin erklärt der Fraktionsvorsitzende Kai Tegethoff folgendes zum Haushalt 2022:

Welche Anträge zum Haushalt sind Ihrer Gruppe besonders wichtig? 

Zum Haushaltsplanentwurf haben wir 18 Anträge gestellt. Die waren uns alle wichtig. Daher fällt uns eine Unterscheidung in wichtig/unwichtig schwer. Gleiches gilt im Übrigen auch für unsere 9 Anfragen.

Mit diesen 27 Initativen wollten wir den Entwurf so verändern, dass der Haushalt für uns zustimmungsfähig wird. So haben wir mehrere Anträge gestellt, die darauf abzielen, dass die wichtige Arbeit verschiedenster Vereine und Verbände finanziell unterstützt wird. Wir haben uns für das Gemeindepsychiatrische Zentrum und eine Anlaufstelle für Prostituierte eingesetzt. Wir wollten, dass die Privatisierungen der Schulneubauten und -sanierungen zumindest zukünftig nicht mehr stattfinden und wir sind für eine angemessene Gewerbesteuer eingetreten. Und wir wollten, dass die Abschiebung von Geflüchteten nicht auch noch als Produktziel im Haushalt erscheint.

Leider fand sich bei vielen dieser Themen keine Mehrheit für die Zustimmung. Von unseren 18 Anträgen wurden 10 direkt abgelehnt. 1 weiterer (Anlaufstelle Prostituierte) wurde durch eine Ansatzveränderung der Verwaltung für „erledigt“ erklärt. Mit weiteren 6 Anträgen konnten wir zumindest erreichen, dass SPD und/oder Grüne ähnliche oder gleichlautende Anträge gestellt haben, die dann beschlossen wurden. Nur der Antrag zur Unterstützung des Seilgartens der Otto-Bennemann-Schule fand eine Mehrheit.

Wie bewertet Ihre Gruppe den Haushaltsentwurf grundsätzlich?

Die Bewertung fällt differenziert aus. Zum einen wird das Personal der Verwaltung an vielen wichtigen Stellen noch einmal deutlich aufgestockt. Das begrüßen wir. Die Verwaltung befindet sich in einer Dauerausnahmesitution und auch die allgemeinen Anforderungen steigen. Hier gibt der Stellenplan die richtige Antwort. Obwohl wir bedauern, dass weitere Stellen in der Sportverwaltung gestrichen und unser entsprechender Gegenantrag abgelehnt wurde, werden wir dem Stellenplan zustimmen.

Anders verhält es sich beim Haushalt. Dass dringend benötigte Sanierungen von Schulen und Kindergärten immer weiter verschoben werden und sehenden Auges nichts gegen den Verfall der städtischen Infrastruktur getan wird, lehnen wir ab. Gleiches gilt für die Tatsache, dass SPD und Grüne das Vorkaufsrecht für Grundstücke nur in Ausnahmefällen ziehen wollen. Weiter hat unsere Anfrage zu Tage gebracht, dass der bereits 2018 beschlossene Ausbau der Krippenversorgung auf 45% von der Verwaltung nicht umgesetzt wurde und damit der Rechtsanspruch auf U-3-Betreuung nicht gewährleistet ist. Wir bedauern den wiederholten Verzicht auf eine angemessene Besteuerung der Unternehmensgewinne und halten das für eine vertane Chance. Zudem halten wir es auch für falsch, dass die Abschiebung von Geflüchteten als zentrales Ziel im Haushalt festgehalten wird.

Insgesamt sehen wir einige positive Signale, sind aber an vielen Stellen von dem mutlosen und inkonsequenten Haushaltsentwurf enttäuscht. Um den großen Herausforderungen in den verschiedensten Bereichen zu begegnen, sehen wir ein deutlich entschiedeneres Vorgehen als notwendig an und sind der Meinung, dass an einigen Stellen eine grundsätzlich andere Richtung eingeschlagen werden müsste. Vor diesem Hintergrund lehnen wir den Haushaltsentwurf 2022 ab.