Beschlussvorschlag:
Die Stadt Braunschweig beteiligt sich an den Nachverhandlungen zwischen dem Galeria-Konzern und der Volksbank BraWo als Vermieterin. Zum Erhalt des Standortes Braunschweig und der 185 Arbeitsplätze soll die Stadt Braunschweig sich zusätzlich über die von der Vermieterin zugesagten 10 Mio. Euro an der Sanierung des Kaufhauses beteiligen. Diese Beteiligung kann über einen Teilerwerb der Immobilie und der damit einhergehenden Refinanzierung über Mieteinnahmen oder über andere geeignete Maßnahmen erfolgen.
Sachverhalt:
In der Braunschweiger Zeitung vom 15. März erklärt der Betriebsratsvorsitzende von Galeria, Stefan Nagelschmidt, dass es noch die Möglichkeit gebe, die drohende Schließung des Galeria-Hauses und den damit einhergehenden Verlust von 185 Arbeitsplätzen abzuwenden. Konkret spricht er an, dass die Vermieterin einen 30%tigen Mietnachlass und eine Investitionszusage über 10 Mio. Euro abgegeben habe. Dies reiche möglicherweise nicht aus und daher forderte er eine Beteiligung der Stadt.
Auch die Geschäftsleitung von Galeria stellt eine Rücknahme der Schließungspläne in Aussicht. Beim NDR heißt es dazu am 14.03.:
„Die Filiale in Braunschweig erwirtschafte zwar ein positives Filialergebnis, leider würden in der Filiale aber sehr hohe Kosten für die Instandhaltung bevorstehen, schrieb ein Galeria-Sprecher am Dienstag auf Anfrage des NDR. Diese Kosten müssten von Galeria als Mieter getragen werden, könnten jedoch „auch durch ein positives operatives Geschäft nicht erwirtschaftet werden“, heißt es in der Stellungnahme weiter. Daher habe man sich für eine Schließung des Standorts entschieden. Der Sprecher stellte in Aussicht, dass es zu einer Neubewertung der Situation kommen könne, sollten sich „signifikante Änderungen ergeben“.
Der vorliegende Antrag stellt durchaus keine einfache Entscheidung dar. Wie so oft sind Gewinne privat und Verluste öffentlich. Der eigentliche Profiteur der staatlichen und kommunalen Hilfe ist der Österreicher Rene Benko, dessen Vermögen auf 5,6 Milliarden Dollar geschätzt wird.
Lesen Sie dazu auch: