Die FRAKTION. – DIE LINKE. , Volt und Die PARTEI folgt dem Vorschlag des Ministerpräsident Weil

„Ob Energie, Mobilität oder Lebensmittel, aktuell steigen die Preise und überschreiten bereits jetzt die finanziellen Möglichkeiten vieler Menschen. Nun kommt auch noch die Gasumlage dazu und verschärft die Situation weiterhin“, umschreibt der finanzpolitische Sprecher von Die Fraktion. – DIE LINKE., Volt und Die PARTEI im Rat der Stadt Braunschweig, Udo Sommerfeld die aktuelle Situation. „Es ist dringend Zeit zu handeln und warum dabei nicht dem Vorschlag des Ministerpräsidenten Weil folgen?“

Am 15. August betonte auch Weil, dass die Gasumlage zeige, dass schnell weitere wirksame Entlassungspakete kommen müssten. Er betonte, dass für Menschen mit kleinen Einkommen noch nicht genug getan worden sei. Dabei verwies er auf die Notwendigkeit von lokalen Härtefallfonds.

Bis zu 100 Mio. Euro Unterstützung für Härtefallfonds angekündigt

Bereits am 9. August hat es ein Treffen zwischen Landesregierung, Kommunen, Wirtschaft, Gewerkschaften, Kirchen, Energieversorgern und Sozialverbänden gegeben um nach Lösungsmöglichkeiten bei der Energiekrise zu suchen. Als zentrales Ergebnis ist das Versprechen der Landesregierung anzusehen, dass lokale Härtefallfonds noch in diesem Jahr mit 100 Mio. Euro unterstützt werden sollen, um Sperrungen von Strom- und Gasversorgungen zu vermeiden.

„Natürlich wäre es besser gewesen, wenn Niedersachsen die Gasumlage grundsätzlich abgelehnt hätte“, gibt Sommerfeld zu bedenken. „Aber sei es drum, die Aufforderung der Landesregierung an Energieversorger und Kommunen, zeitnah Konzepte für lokale Härtefallfonds abzugeben, ist richtig und hilft den Menschen. Wir wollen mit einem Antrag zur nächsten Ratssitzung erreichen, dass BS|Energy zeitnah ein entsprechendes Konzept erstellt und mit Hilfe der Fördermittel des Landes ein weiterer Anstieg der ohnehin schon hohen Zahl von Energiesperren vermieden wird.“

Bericht in der Braunschweiger Zeitung vom 30.09.2022

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