Lokalen Härtefallfonds einrichten

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Beschlussvorschlag – Härtefallfonds einrichten

BS Energy wird gebeten, in Zusammenarbeit mit der Stadt Braunschweig, dem Mieterverein Braunschweig und weiteren lokalen Akteuren zeitnah einen Härtefallfonds zur Abwendung von Strom- und Gassperren einzurichten. Zur Finanzierung dieses Fonds sollen insbesondere auch die von der niedersächsischen Landesregierung angekündigten Mittel genutzt werden.

Sachverhalt:

Spätestens mit der Einführung der Gasumlage ab Oktober werden einkommensschwache Haushalte an ihre Grenzen stoßen und auch sogenannte Normalverdienende werden in Schwierigkeiten geraten. Um nach Lösungen zu suchen, hat am 9. August ein Treffen von Ministerpräsident Weil mit Vertretungen von Kommunen, Wirtschaft, Gewerkschaften, Kirchen, Energieversorgern und Sozialverbänden stattgefunden. Als ein zentrales Ergebnis dieses Treffens ist die Unterstützung von lokalen Härtefallfonds zu werten, mit denen Strom und Gassperren vermieden werden sollen. Dafür will die Landesregierung noch in diesem Jahr 100 Mio. Euro zur Verfügung stellen. Laut Mitteilung der Staatskanzlei ist für die Förderung durch das Land ein Konzept des örtlichen Energieversorgers und/oder der Kommune erforderlich. Im Sinne der einkommensschwachen und normalverdienenden Braunschweiger Haushalte sollte diese Möglichkeit unbedingt genutzt werden.

Änderungsantrag:

Beschlussvorschlag:

BS Energy wird gebeten, in Zusammenarbeit mit der Stadt Braunschweig, dem Mieterverein Braunschweig und weiteren lokalen Akteuren zeitnah einen Vorentwurf für einen Härtefallfonds zur Abwendung von Strom- und Gassperren einzurichten zu erstellen und dem Rat zur Kenntnis zu geben. Zur Finanzierung dieses Fonds sollen insbesondere auch die von der niedersächsischen Landesregierung angekündigten Mittel genutzt werden.

Weiter wird die Verwaltung gebeten, den ersten Entwurf zur Ausgestaltung und Umsetzung der lokalen Härtefallfonds in Niedersachsen dem Rat zur Kenntnis zu geben und an der Stellungnahme der Stadt Braunschweig zu beteiligen.

Abstimmungsergebnis: Abgelehnt

Bericht in der Braunschweiger Zeitung vom 30.09.2022

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