Sachverhalt:
Im Wohnraumversorgungskonzept 2023 (23-22025) heißt es, dass Menschen mit erschwertem Zugang zum Wohnungsmarkt über dieses Instrument mit Wohnraum versorgt werden können und die Wohnungslosigkeit minimiert wird. Neue Besetzungsrechte werden über die Zentrale Stelle für Wohnraumhilfe (ZSW) akquiriert. Bei Privatvermietern konnten seit Initiierung der Zentralen Stelle für Wohnraumhilfe im Jahr 2016 auf diesem Wege bisher 85 Wohnungen akquiriert werden.
Vor diesem Hintergrund wird die Verwaltung gefragt:
- Wie viele Besetzungsrechte wurden seit 2016 jeweils jährlich angekauft?
- Wie viele Besetzungsrechte hat die Stadt derzeit?
- Wie viele Besetzungsrechte sollen in den Jahren 2024 – 2029 jeweils angekauft werden?
Siehe auch unsere Pressemitteilung
Zu der Anfrage der Gruppe Die FRAKTION. – DIE LINKE., Volt und Die PARTEI (DS 24-23257) vom 26.02.2024 nimmt die Verwaltung wie folgt Stellung:
Zu Frage 1:
Seit 2016 wurden insgesamt 96 zehnjährige Besetzungsrechte angekauft. Die jährliche Verteilung war wie folgt:
2017: 6
2018: 18
2019: 14
2020: 25
2021: 17
2022: 7
2023: 9
Zu Frage 2:
Derzeit hat die Stadt 96 Besetzungsrechte.
Zu Frage 3:
Die Richtlinie über die Gewährung von Anerkennungsbeträgen für den Ankauf von Besetzungsrechten auf dem Privatvermietermarkt über die Zentrale Stelle für Wohnraumhilfe sieht die Gewährung von Anerkennungsbeträgen für den Ankauf von Besetzungsrechten vor. Sofern ein entsprechendes Angebot vorhanden ist, wird die Verwaltung jährlich bis zu 15 Besetzungsrechte ankaufen.