Sachverhalt:

Der Rat hat mit dem Kommunalen Handlungskonzept für bezahlbaren Wohnraum eine Quote von 20% sozialen Wohnungsbaus festgelegt. Diese Quote wurde 2022 auf 30% erhöht. Diese Erhöhung war notwendig, da die Gesamtzahl der gebundenen Wohnungen kontinuierlich sinkt.

Laut dem vom Rat beschlossenen Wohnraumversorgungskonzept (23-22025) müssen zwischen 2022 – 2025 mindestens 140 Wohnungen jährlich neue geschaffen werden. In den Jahren 2017 – 2022 waren es lediglich 69 Wohnungen pro Jahr. Auch dadurch ist die Zahl der geförderten Wohnungen in Braunschweig immer weiter gesunken. Es muss aber auch festgestellt werden, dass die Zahlen zwischen der Wohnbedarfsprognose 2019 und dem Wohnraumversorgungskonzept 2023 (jeweils InWIS GmbH) stark schwanken, wie der nachfolgenden Darstellung entnommen werden kann:

Vor diesem Hintergrund wird die Verwaltung gefragt:

1. Wie viele Sozialwohnungen wurden in den Jahren 2022 und 2023 geschaffen?
2. Wie sind die unterschiedlichen Zahlen für das jeweilige Jahr von InWIS zu erklären?
3. Wie viele Sozialwohnungen sollen in den Jahren 2024 und 2025 geschaffen werden?

Siehe auch unsere Pressemitteilung

Die Anfrage der Gruppe Die FRAKTION. BS vom 26.02.2024 beantwortet die Verwaltung wie folgt:

Zu 1.:  In den Jahren 2022 und 2023 wurden insgesamt 281 neue Sozialwohnungen aus Städtebaulichen Verträgen gemeldet. Darüber hinaus wurden lt. Sozialverwaltung im Jahr 2022 sieben und in 2023 neun Besetzungsrechte für das so genannte Probewohnen erworben. Ein Ankauf von Belegungs- und Mietpreisbindungen erfolgte lt. Sozialverwaltung in diesen beiden Jahren nicht.

Die Schaffung weiterer Sozialwohnungen ist der Verwaltung bisher nicht bekannt.

Insgesamt wurden 297 Sozialwohnungen in den beiden Jahren geschaffen.
 

Zu 2.: Für die Jahre 2015 bis 2020 wurden in der Wohnungsbedarfsprognose 2019 und dem Wohnraumversorgungskonzept (WRVK) unterschiedliche Datengrundlagen zu geförderten Wohnungen verwendet:

Im WRVK wurden die Zahlen der NBank dargestellt, die nur Wohnungen beinhalten, die von der NBank gefördert werden. Der in der Wohnbedarfsprognose 2019 verwendete Datenbestand der Verwaltung enthält darüber hinaus weitere geförderte Wohnungen gemäß der zur Verfügung stehenden möglichen Instrumente im Sinne des Kommunalen Handlungskonzepts für bezahlbaren Wohnraum, sodass diese Zahlen höher und vollständiger sind. Beide Datenreihen sind in sich schlüssig und nicht schwankend.

Zu 3.: Es kann davon ausgegangen werden, dass in den Jahren 2024 und 2025 rd. 480 öffentlich geförderte Wohnungen weitgehend gebaut und bezugsfertig werden. Rd. 70 % davon beziehen sich auf die Baugebiete Nordanger und Stöckheim-Süd.