„Der Anstieg der Energiepreise bei BS Energy ist gigantisch“, so die sozialpolitische Sprecherin von Die FRAKTION. – DIE LINKE. Volt und Die PARTEI und stellv. Vorsitzende des Ausschusses für Soziales und Gesundheit, Gisela Ohnesorge. „Seit dem 1. Januar 2022 ist Strom um 65 Prozent, Fernwärme um 75 Prozent und Gas sogar um 83 Prozent teurer geworden. Hier muss auch die Stadt Braunschweig eine Hilfestellung leisten um noch mehr Energiesperren zu verhindern, denn schon vor dem enormen Anstieg der Energiepreise gab es teilweise über 1.000 Sperrungen pro Jahr.“
Ohnesorge spricht damit das Thema „regionaler Härtefallfonds“ an. Bereits im September 2022 hatte DIE FRAKTION. – DIE LINKE., Volt und Die PARTEI die Beteiligung am niedersächsischen Härtefallfonds beantragt um Energiesperren zu verhindern. Der Antrag wurde aber mehrheitlich vom Rat abgelehnt mit der Begründung, dass die Zielsetzung zwar grundsätzlich richtig sei, man aber abwarten müsse.
Im November 2022 hat der niedersächsische Landtag den Nachtragshaushalt 2022 und 2023 mit einem Volumen von insgesamt 2,9 Milliarden Euro beschlossen. Teil des Nachtragshaushaltes ist die Unterstützung von regionalen Härtefallfonds mit bis zu 50 Mio. Euro. Zur konkreten Umsetzung haben Abstimmungen zwischen den kommunalen Spitzenverbänden und dem Sozialministerium stattgefunden. Braunschweig könnte Mittel in Höhe von 1.549.906,81 Euro erhalten.
Um die Mittel des Landes erhalten zu können, muss ein regionaler Härtefallfonds vorhanden sein, der Menschen unterstützt, die sich aufgrund der Energiepreissteigerungen in einer finanziellen Notlage befinden. Das Land erstattet dem regionalen Härtefallfonds ein Drittel der von ihm gewährten Unterstützungsleistungen zzgl. 10 Prozent als Verwaltungskostenzuschuss. Bis spätestens 31.03.2024 können Erstattungsanträge beim Sozialministerium eingereicht werden. 60 Prozent der Kosten würden die Stadt und BS Energy tragen. Bei voller Ausschöpfung der Landesmittel könnten ärmere Braunschweiger Familien mit einem Gesamtvolumen von 3,8 Mio. Euro bei der Bewältigung der hohen Energiekosten unterstützt werden.
Dazu Ohnesorge abschließend: „Zur nächsten Sitzung des Sozialausschusses haben wir eine Anfrage eingereicht, mit der wir Druck machen wollen, damit Stadt und BS Energy einen regionalen Härtefallfonds gründen und einen eigenen Beitrag zur Bewältigung der Energiekrise leisten. Falls sich die Stadtverwaltung gegen den Härtefallfonds ausspricht, wollen wir wissen, welche anderen Maßnahmen sie ergreifen wollen. Nichtstun wäre in der jetzigen Situation gänzlich unangebracht.“
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