Regionaler Härtefallfonds – Ist Braunschweig dabei?

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Sachverhalt:

Bereits im September 2022 hatte DIE FRAKTION. – DIE LINKE., Volt, Die PARTEI die Beteiligung am niedersächsischen Härtefallfonds beantragt um weitere Energiesperren zu verhindern. Dieser Antrag wurde mehrheitlich vom Rat abgelehnt mit der Begründung, dass der Antrag zwar grundsätzlich richtig, aber zu voreilig sei. Hier hat sich die Situation grundlegend geändert.

Im November 2022 hat der niedersächsische Landtag den Nachtragshaushalt 2022 und 2023 mit einem Volumen von insgesamt 2,9 Milliarden Euro beschlossen. Teil des Nachtragshaushaltes ist die Unterstützung von regionalen Härtefallfonds mit bis zu 50 Mio. Euro. Zur konkreten Umsetzung haben Abstimmungen zwischen den kommunalen Spitzenverbänden und dem Sozialministerium stattgefunden. Darüber wurden mit Rundschreiben 2/2023 die Hauptverwaltungsbeamten vom Niedersächsischen Städtetag informiert. Dem Rundschreiben beigefügt ist u.a. eine Endfassung der Muster-Verwaltungsvereinbarung zum Härtefallfonds und die Aufteilung des Gesamtvolumens auf die kreisfreien Städte und Landkreise. Danach könnte Braunschweig Mittel in Höhe von 1.549.906,81 Euro erhalten. Diese Mittel sollen neben den sozialen Sicherungssystemen und den Maßnahmen des Bundes subsidiär dort greifen, wo durch die massiv gestiegenen Energiekosten Härtefälle verbleiben und Energiesperren drohen.

Um die Mittel des Landes erhalten zu können, muss ein regionaler Härtefallfonds vorhanden sein, der Menschen unterstützt, die sich aufgrund der Energiepreissteigerungen in einer finanziellen Notlage befinden. Das Land erstattet dem regionalen Härtefallfonds ein Drittel der von ihm gewährten Unterstützungsleistungen zzgl. 10% als Verwaltungskostenzuschuss. Bis spätestens 31.03.2024 können Erstattungsanträge beim Sozialministerium eingereicht werden. 60% der Kosten würden die Stadt und BS Energy tragen. Bei voller Ausschöpfung der Landesmittel könnten ärmere Braunschweiger Familien mit einem Gesamtvolumen von 3,8 Mio. Euro bei der Bewältigung der hohen Energiekosten unterstützt werden.

Vor diesem Hintergrund wird die Verwaltung gefragt:

  1. Gibt es bereits Bestrebungen der Stadtverwaltung und von BS Energy einen regionalen Härtefallfonds zu gründen und wenn ja, welche?
  2. Beabsichtigt die Verwaltung grundsätzlich den Härtefallfonds des Landes Niedersachsen in Anspruch zu nehmen?
  3. Falls nein, mit welchen anderen Maßnahmen wollen Stadtverwaltung und/oder BS Energy die ärmere Bevölkerung bei der Bewältigung der hohen Energiepreise unterstützen?

Unsere Pressemitteilung

 

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