Beschlussvorschlag:
Der Rat möge beschließen:
Die Vertreter:innen der Stadt Braunschweig in der Gesellschafterversammlung der Braunschweiger Verkehrs GmbH werden angewiesen, die Geschäftsführung der Braunschweiger Verkehrs GmbH anzuweisen, den folgenden Beschluss zu fassen:
Das ÖPNV-Ticket für Schüler:innen, Auszubildende, Studierende und Teilnehmer:innen an Freiwilligendiensten soll – ggf. auch stufenweise – kostenlos angeboten werden.
Sachverhalt:
Seit 11 Jahren haben Stadtschülerrat und Jugendring auf die Notwendigkeit eines kostenlosen Schüler:innen-Tickets hingewiesen und diese Forderung mit vielfältigen Aktionen untermauert. Einen Teilsieg konnten sie erreichen, nachdem in 2019 ein interfraktioneller Antrag von SPD-Grünen-LINKEN. über das „15-€-Schüler:innenticket“, als Braunschweiger „Insellösung“ vom Rat beschlossen und von der BSVG eingeführt wurde.
https://www.bsvg.net/tickets/schueler-monatskarte.html
Das preiswertere „Schüler:innen-Ticket“ erweist sich seit der Einführung als Erfolgsmodell und die von BSVG und Verwaltung befürchteten Kostensteigerungen von 4 – 5 Mio. Euro sind nicht eingetreten. So antwortete die BSVG auf eine SPD-Anfrage in 2020 (20-12644-01): „Das kostengünstige Schülerticket wird von den Schülern sehr gut angenommen. Mit einer durchschnittlichen Steigerung von rund 2.200 Tickets pro Monat seit September 2019 setzt es ein eindeutiges Zeichen für eine Stärkung des ÖPNV in Braunschweig. Die Fahrgaststeigerung konnte bislang ohne den Einsatz zusätzlicher Fahrzeuge bewältigt werden.“
Trotz dieses Erfolges war das eigentliche Ziel immer ein kostenloses Ticket. Vor diesem Hintergrund ist es sehr erfreulich, dass SPD und Grüne das folgende Ziel in Ihrer Kooperationsvereinbarung festgeschrieben haben: „Die (ggf. stufenweise) Einführung eines kostenlosen ÖPNV-Tickets für Schüler*innen und Auszubildende in der Stadt Braunschweig werden wir prüfen.“ Mit dem vorliegenden Antrag soll der Kern dieses Ziels umgesetzt werden.
Stellungnahme der Verwaltung:
Zu dem Antrag der Gruppe Die FRAKTION. BS im Rat der Stadt vom 08.06.2022 nimmt die Verwaltung wie folgt Stellung:
Das bestehende regionale Schülerticket für 30 Euro sowie in der Finanzierung nachgelagert auch das Schülerticket Braunschweig für 15 Euro sind in der Finanzierung bis zum August 2023 gesichert. Wie bekannt, unterstützt der Regionalverband Großraum Braunschweig mit rund 5 Mio. Euro aus ihm zur Verfügung stehenden Mitteln das Modellprojekt des regionsweiten 30 Euro-Schülertickets. Diese Förderung kann der Regionalverband ab September 2023 nicht mehr leisten. Darüber hinaus ist anzumerken, dass die Differenz zwischen dem regionsweiten 30 Euro-Schülertickets und dem Braunschweiger 15 Euro-Schülertickets von der Stadt Braunschweig finanziert wird. Grundsätzlich stellt das regionsweite sowie auch das Braunschweiger Schülerticket eine Übergangslösung bis zur Umsetzung der Koalitionsvereinbarung in Niedersachen auf Einführung eines landesweiten kostengünstigen Schülertickets dar.
Das Land Niedersachsen hat zwischenzeitlich eine Lösung für regionale Schülertickets auf den Weg gebracht. Nach aktuellen Erkenntnissen kann aus dieser Finanzierung nur ein Teil der anteiligen Finanzierung des Regionalverbands in Höhe von rund 1,8 Mio. Euro finanziert werden. Somit verbleibt eine Finanzierungslücke von 3,2 Mio. Euro, für die aktuell noch kein Finanzierungsmodell besteht. Die 8 Verbandsglieder des Regionalverbands werden hier mit hoher Wahrscheinlichkeit in die Mitfinanzierung einsteigen müssen. Nach welchem Schlüssel mögliche Kosten verteilt werden, ist noch völlig offen. Verhandlungen dazu haben noch nicht begonnen.
Vor diesem Hintergrund ist zu erwarten, dass unabhängig von der Intention des Antrags bereits erhebliche Mehrkosten auf die Stadt Braunschweig zukommen können, um ein regionsweites 30 Euro-Schülerticket finanzieren zu können, für die noch keine Mittel in der Haushaltsplanung 2023/2024 eingestellt sind. Hinzu kämen die Kosten für das aktuelle Braunschweiger Modell eines 15 Euro-Schülertickets. Zusätzlich zu dieser Kostensteigerung für die bestehende Lösung wären weitere Beträge im Millionenbereich notwendig, um das Braunschweiger Schülerticket in einem eingeschränkten Geltungsbereich auf das Stadtgebiet Braunschweig kostenlos zur Verfügung stellen zu können.
Im Hinblick auf die Genehmigungsfähigkeit des Haushaltes und der Vorgabe des Rates der Stadt Braunschweig bis zum Ende der Wahlperiode 2021 bis 2026 einen dauerhaft ausgeglichenen Haushalt zu erreichen (siehe Antrag FWE 163 zum Haushalt 2019) sollte es daher Ziel sein, mit dem Land eine auskömmliche Finanzierung des Schülertickets zu verhandeln, sodass seitens der Stadt Braunschweig und des Regionalverbandes Großraum Braunschweig keine Mitfinanzierung erforderlich ist. Vor diesem Hintergrund wird die Einführung eines kostenlosen Braunschweiger Schülertickets nicht empfohlen.
Darüber hinaus ist anzumerken, dass die Stadt Braunschweig nicht direkt an der Entwicklung von Tarifangeboten und Tarifpreisen beteiligt ist. Zuständig für Tarifangebote und Tarifpreise ist die Verkehrsverbund Region Braunschweig GmbH (VRB). Die Gesellschafter sind 19 Verkehrsunternehmen, die zusammen 49 % der Gesellschafteranteile halten, sowie der Regionalverband Großraum Braunschweig, der 51 % der Gesellschafteranteile hält. Die Braunschweiger Verkehrs-GmbH (BSVG) als kommunales Verkehrsunternehmen der Stadt Braunschweig hält rund 15 % der Gesellschaftsanteile. Über das kommunale Verkehrsunternehmen, die BSVG, kann somit nur eingeschränkt auf die Tarif- und Preisbildung Einfluss genommen werden.
Ein kostenloses Braunschweiger Schülerticket bedarf einer Zustimmung der Gesellschafterversammlung der VRB. Zudem wäre ein Tarifgenehmigungsverfahren bei der Landesnahverkehrsgesellschaft einzuleiten.
Aktueller Stand:
Der Antrag wurde zurückgezogen, da keine unterstützende Mehrheit gefunden wurde.