Stadtbezirksräte
Kommunalpolitik direkt vor Ort
Die Stadt Braunschweig ist in zwölf Stadtbezirke aufgeteilt. Für jeden dieser Stadtbezirke wird ein Stadtbezirksrat mit 13 bis 19 Mandaten vergeben. Aus ihrer Mitte wählen die Bezirksratsmitglieder ein:e Bürgermeister:in und ein:e Stellvertreter:in.
Die Kernaufgabe der Stadtbezirksräte ist es, die Interessen des Stadtteiles zu vertreten und die positive Entwicklung in der Stadt zu fördern. Zu ihren Aufgaben gehören unter anderem die Benennung und Umbenennung von Straßen, Wegen und Plätzen, die sich ausschließlich in dem Stadtteil befinden.
Auch Märkte, deren Bedeutung nicht wesentlich über den Stadtbezirk hinausgehen, gehören zum Aufgabengebiet der Stadtbezirksräte. Um diese und weitere Aufgaben zu erfüllen, besitzen die Stadtbezirksräte eigenen Haushaltsmittel.
Zusätzlich haben sie das Recht, zum Beispiel bei Bauprojekten, die sich auf ihren Bereich auswirken, angehört zu werden, bevor im Verwaltungsausschuss und im Rat darüber entschieden wird.
Anträge und Anfragen aus den Stadtbezirksräten
Bezirksrat 221 Weststadt: Stellplätze für E-Scooter im Stadtbezirk Weststadt
Interfraktioneller Antrag SPD-Fraktion, Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen und Birgit Wieczorek (Die LINKE.) im Stadtbezirksrat 221 Beschlussvorschlag: Die Verwaltung der Stadt Braunschweig wird gebeten, das
Bezirksrat 310 Westliches Ringgebiet: Zustand von Fahrradstraßen im Bezirk 310
Sachverhalt: Die Piktogramme, dass es sich um eine Fahrradstraße handelt, sind u. a. auf der Kreuzstraße und der Kreuzung Höfenstraße/Petristraße/Klosterstraße kaum erkennbar. Vor diesem Hintergrund fragen wir die
Bezirksrat 310 Westliches Ringgebiet: Calvördestraße Verkehrsproblematik
Calvördestraße Interfraktioneller Antrag Fraktionen B90/Die Grünen, SPD, CDU und die Gruppe BIBS, Die Linke, Die Partei Beschlussvorschlag: Der Bezirksrat möge beschließen: Zur Ordnung des ruhenden
Bezirksrat 130 Mitte: Tempo-30-Zone Salzdahlumer Straße
Beschlussvorschlag: 1. Die Verwaltung wird gebeten, in der Temo-30-Zone auf der Salzdahlumer Straße stadteinwärts zwischen der A 39 und der Holzmindener Straße Geschwindigkeitsmessungen durchzuführen. 2.
Bezirksrat 130 Mitte: Parken auf dem Grünstreifen an der Helmstedter Straße
Sachverhalt: Neben dem Kiosk an der Helmstedter Straße gegenüber der Einmündung Ackerstraße sind mehrere Stellplätze als Privatparkplatz ausgeschildert. Augenscheinlich wird auf der Fläche daneben, also
Bezirksrat 130 Mitte: Geschwindigkeitsbeschränkung Salzdahlumer Straße
Sachverhalt: Da die Salzdahlumer Straße im Bereich der Einmündung Schefflerstraße als Unfallhäufungsstelle identifiziert worden war, wurde vor etwa 1 1/2 Jahren zwischen der A 39
Bezirksrat 120 östliches Ringgebiet: Aufbauzeiten der Marktstände auf dem Wochenmarkt
Beschlussvorschlag: Die Verwaltung wird gebeten, den Markthändlern auf dem Wochenmarkt in der Herzogin-Elisabeth-Straße den Aufbau ihrer Stände ab 11.00 zu genehmigen. Sachverhalt: Nach Aussage eines
Bezirksrat 130 Mitte: Geschwindigkeitsbeschränkung Salzdahlumer Straße
Sachverhalt: Da die Salzdahlumer Straße im Bereich der Einmündung Schefflerstraße als Unfallhäufungsstelle identifiziert worden war, wurde vor etwa 1 1/2 Jahren zwischen der A 39 und