Stadtbezirksräte
Kommunalpolitik direkt vor Ort
Die Stadt Braunschweig ist in zwölf Stadtbezirke aufgeteilt. Für jeden dieser Stadtbezirke wird ein Stadtbezirksrat mit 13 bis 19 Mandaten vergeben. Aus ihrer Mitte wählen die Bezirksratsmitglieder ein:e Bürgermeister:in und ein:e Stellvertreter:in.
Die Kernaufgabe der Stadtbezirksräte ist es, die Interessen des Stadtteiles zu vertreten und die positive Entwicklung in der Stadt zu fördern. Zu ihren Aufgaben gehören unter anderem die Benennung und Umbenennung von Straßen, Wegen und Plätzen, die sich ausschließlich in dem Stadtteil befinden.
Auch Märkte, deren Bedeutung nicht wesentlich über den Stadtbezirk hinausgehen, gehören zum Aufgabengebiet der Stadtbezirksräte. Um diese und weitere Aufgaben zu erfüllen, besitzen die Stadtbezirksräte eigenen Haushaltsmittel.
Zusätzlich haben sie das Recht, zum Beispiel bei Bauprojekten, die sich auf ihren Bereich auswirken, angehört zu werden, bevor im Verwaltungsausschuss und im Rat darüber entschieden wird.
Anträge und Anfragen aus den Stadtbezirksräten
Bezirksrat 310 Westliches Ringgebiet: Das VZ244.1 statt der üblichen Piktogramme in Fahrradstraßen auftragen
Beschlussvorschlag: Wir bitten die Verwaltung auf den Fahrradstraßen im Bezirk statt der üblichen Piktogramme das VZ 244.1 bildhaft auf die Straßen aufzubringen (siehe Beispielbilder). Diese
Bezirksrat 310 Westliches Ringgebiet: Stand der Planung von Quartiersgaragen
Sachverhalt: In vielen Straßen im Bezirk wird das diagonale oder halbseitige Parken von Kraftfahrzeugen auf Gehwegen geduldet, weil es keine Alternativen zum Parken gibt. Da
Bezirksrat 310 Westliches Ringgebiet: Anbringen des Grünpfeils für Radverkehr (VZ 721) an Nebenstraßen die auf den Ring führen
Beschlussvorschlag: Wir bitten die Verwaltung an den folgenden Kreuzungen das VZ 721 (Grünpfeil für den Radverkehr) einzuführen: – Fabrikstraße / Frankfurter Straße – Broitzemer Straße
Bezirksrat 310 Westliches Ringgebiet: Verschmutzung der BSVG Haltestellen Weinbergstraße
Beschlussvorschlag: Der Bezirksrat Westliches Ringgebiet bittet die Verwaltung, sicherzustellen, dass eine regelmäßige Reinigung der BSVG Haltestellen Weinbergstraße erfolgt. Sachverhalt: Anwohner und Benutzer der Haltestellen Weinbergstraßen
Bezirksrat 211 Braunschweig Süd: Baumpflanzungen auf dem Erfurtplatz
Beschlussvorschlag: Der Stadtbezirksrat beantragt die Pflanzung von vier hitzeverträglichen Laubbäumen auf dem Erfurtplatz. Sachverhalt: Mit der Ergänzung der vorhandenen 2 Bäume um vier weitere Pflanzungen
Bezirksrat 120 Östliches Ringgebiet: Ergebnisse der Planungsverfahren „Communities that Care“ (CTC) und „Präventionsketten Niedersachsen“
Sachverhalt: Zur Verbesserung der Präventionsangebote für Kinder und Jugendliche hat die Stadt Braunschweig eine Befragung aller Schülerinnen und Schüler der Jahrgänge 7, 9 und 11
Beteiligung des Bezirksrats 120 am Mobilitätsentwicklungsplan (MEP) vor dem Ratsbeschluss
Beschlussvorschlag: Der Bezirksrat soll in den Prozess vor der Beschlussfassung mit einbezogen werden. Dieses soll in Form einer Anhörung zu Arbeitsergebnissen des MEP geschehen, insbesondere zu
Bezirksrat 310 Westliches Ringgebiet: Prüfung möglicher Maßnahmen um sicheren Radverkehr in der Alten Frankfurter Straße zu ermöglichen
Sachverhalt: Bezugnehmend auf die Stellungnahme 22-19881-01 haben wir folgende Rückfragen: Das gemessene Verkehrsaufkommen auf der Alten Frankfurter Straße (nördlicher Abschnitt ab Anschlussstelle Gartenstadt) rechtfertigt keine Benutzungspflicht