Stadtbezirksräte
Kommunalpolitik direkt vor Ort
Die Stadt Braunschweig ist in zwölf Stadtbezirke aufgeteilt. Für jeden dieser Stadtbezirke wird ein Stadtbezirksrat mit 13 bis 19 Mandaten vergeben. Aus ihrer Mitte wählen die Bezirksratsmitglieder ein:e Bürgermeister:in und ein:e Stellvertreter:in.
Die Kernaufgabe der Stadtbezirksräte ist es, die Interessen des Stadtteiles zu vertreten und die positive Entwicklung in der Stadt zu fördern. Zu ihren Aufgaben gehören unter anderem die Benennung und Umbenennung von Straßen, Wegen und Plätzen, die sich ausschließlich in dem Stadtteil befinden.
Auch Märkte, deren Bedeutung nicht wesentlich über den Stadtbezirk hinausgehen, gehören zum Aufgabengebiet der Stadtbezirksräte. Um diese und weitere Aufgaben zu erfüllen, besitzen die Stadtbezirksräte eigenen Haushaltsmittel.
Zusätzlich haben sie das Recht, zum Beispiel bei Bauprojekten, die sich auf ihren Bereich auswirken, angehört zu werden, bevor im Verwaltungsausschuss und im Rat darüber entschieden wird.
Anträge und Anfragen aus den Stadtbezirksräten
Bezirksrat 310 Westliches Ringgebiet: Prüfung möglicher Maßnahmen um sicheren Radverkehr in der Alten Frankfurter Straße zu ermöglichen
Sachverhalt: Bezugnehmend auf die Stellungnahme 22-19881-01 haben wir folgende Rückfragen: Das gemessene Verkehrsaufkommen auf der Alten Frankfurter Straße (nördlicher Abschnitt ab Anschlussstelle Gartenstadt) rechtfertigt keine Benutzungspflicht
Bezirksrat 120 Östliches Ringgebiet: Grünphase am Fußgängerquerung Kreuzung Altewiekring/ Jasperallee verlängern
Sachverhalt: Seit Einrichtung der Linksabbiegerspur für Fahrzeuge, die vom Hagenring kommend in die Jasperallee einbiegen, ist es für Fußgänger an der Kreuzung Altewiekring/ Jasperallee nicht
Bezirksrat 310 Westliches Ringgebiet: Anbringen von Bügeln in der Sidonienstraße zur Wahrung des Halteverbots
Beschlussvorschlag: Wir bitten die Verwaltung das Halteverbot durch das Anbringen von Pollern durchzusetzen. Die Poller sollen gegenüber der Einmündung zum Königstieg bis hoch zur Gosslarschen
Bezirksrat 310 Westliches Ringgebiet: Anbringen einer Geschwindigkeitsanzeigetafel in der Goslarschen Str.
Beschlussvorschlag: Wir möchten die Verwaltung bitten, eine Geschwindigkeitsanzeigetafel zu installieren, um die Fahrzeugführer:innen auf ihre erhöhte Geschwindigkeit aufmerksam zu machen. Als geeignete Platzierung wurde die
Bezirksrat 120 Östliches Ringgebiet: Gehwegparken im Östlichen Ringgebiet
Beschlussvorschlag: Der Bezirksrat bittet die Verwaltung sicherzustellen, dass Fußwege sowohl mit Rollstuhl als auch mit Kinderwagen passierbar sind. Sachverhalt: Im östlichen Ringgebiet sieht man immer
Bezirksrat 211 Braunschweig Süd: Informationstafel an den Mauersegmenten Stettinstraße
Sachverhalt: In der Mitteilung Drs. Nr. 19-11919-02 zur Sitzung am 04.03.2020 wurde der Stadtbezirksrat 212 darüber informiert, dass seitens der IGS Heidberg geplant ist, in einer
Bezirksrat 120 Östliches Ringgebiet: Gesperrtes Trampolin
Sachverhalt: Das Trampolin als Teil des Trimm-Dich-Pfades/Fitnessparcours in der Nähe des Pferdespielplatzes ist schon seit Monaten gesperrt. Besonders jetzt im Frühjahr kann die lange Schließzeit
Bezirksrat 120 Östliches Ringgebiet: Dauerparkende Wohnmobile in der Böcklinstraße
Sachverhalt: Die Böcklinstraße wird zunehmend als Dauerparkplatz für Wohnmobile genutzt. Auf der ca. 200 Meter langen Strecke zwischen Dürer- und Richterstraße stehen zeitweise bis zu