Die aktuellen News
Sozialausschuss empfiehlt höhere Förderungen für Beratungsstellen
„Dass wir eine höhere Förderung für das Fachzentrum gegen sexualisierte Gewalt, für die Frauenberatungsstelle und für die Täterberatungsstelle beantragen werden, war uns im Rahmen unserer
Feuerwehrausschuss stärkt DLRG
Nachdem die DLRG unsere Fraktion angeschrieben und um finanzielle Unterstützung gebeten hatte, war es für uns selbstverständlich, dem zu folgen und einen entsprechenden Antrag für
Menschen mit geringen Einkommen regionsweit Mobilität ermöglichen
Menschen mit geringen Einkommen regionsweit Mobilität ermöglichen Das 9-Euro-Ticket war ein Gewinn für viele Menschen. Aber gerade für Menschen mit sehr geringen Einkommen bedeutete es
Energie-Härtefallfonds gefordert
Die FRAKTION. – DIE LINKE. , Volt und Die PARTEI folgt dem Vorschlag des Ministerpräsident Weil „Ob Energie, Mobilität oder Lebensmittel, aktuell steigen die Preise
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Die neusten Anträge
Änderungsantrag: Jasperallee – Sanierung der Promenade
Beschlussvorschlag: Die Promenadenwegoberfläche erhält einen neuen Belag aus einer wasserdurchlässigen Tragschicht. Auf die geplanten großformatigen hellen Betonplatten in Natursteinoptik (Travertin) bzw. das Basaltkleinpflaster wird verzichtet.
Parkgebühren: Änderungsantrag zur Entgeltordnung
Beschlussvorschlag für die Parkgebühren auf öffentlichen Flächen: Die erste Entgeltordnung für den Betrieb gewerblicher Art „B 660 Parkraumbewirtschaftung auf öffentlichen Flächen“ der Stadt Braunschweig wird beschlossen.
Änderungsantrag: Baugebiet Rautheim Möncheberg
Änderungsantrag zum Änderungsantrag Vorlage 22-19235-03 – Rautheim Möncheberg Beschlussvorschlag: Dem Änderungsantrag Vorlage – 22-19235-03 werden der Aufzählung 1. – 5. folgende Punkte hinzugefügt: 6. bei
Die neusten Anfragen
Solarstrom: Freiflächenphotovoltaik in Braunschweig
Sachverhalt: Mit der Vorlage 22-19548 wurde der Ausschuss für Planung und Hochbau über einen formellen Antrag auf einen vorhabenbezogenen Bebauungsplan der SESP Solar Projects GmbH
Energiesperren
Sachverhalt: Laut bestehender Rechtslage dürfen Energieversorger die Versorgung mit Strom und Gas nur dann unterbrechen, wenn die Unterbrechung verhältnismäßig zum Zahlungsverzug ist. Unterbrechungen in Hauhalten mit
Zielerreichung Medienentwicklungsplan
Sachverhalt: Die Schulträger haben auf Grund gesellschaftlicher Veränderungsprozesse, der politischen Vorgaben in Lehrplänen und Richtlinien und des Niedersächsischen Schulgesetzes die Verpflichtung, die Sachausstattung der Schulen
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