Die aktuellen News
Wohnstandorte für Geflüchtete schaffen
„Die FRAKTION., DIE LINKE., Volt und Die PARTEI“ fordert stärkere Umsetzung des dezentralen Standortkonzeptes für Geflüchtete „Krisen scheinen das neue Normal zu werden. Krisen zwingen
Hilfe bei drohender Energiearmut – Sperren für sechs Monate aussetzen
„Die steigenden Energiepreise sind für immer mehr Menschen ein großes Problem. Hier ist auch die Braunschweiger Kommunalpolitik gefordert und daher schlägt unsere Fraktion vor, dass
Haushalt 2022: Kritik und Lob von Die FRAKTION.
Auf eine Presseanfrage hin erklärt der Fraktionsvorsitzende Kai Tegethoff folgendes zum Haushalt 2022: Welche Anträge zum Haushalt sind Ihrer Gruppe besonders wichtig? Zum Haushaltsplanentwurf haben
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Die neusten Anträge
Antrag: Unterkunft für Geflüchtete schaffen
Beschlussvorschlag – Unterkunft für Geflüchtete schaffen: Der Rat begrüßt die Absicht der Verwaltung die bereits 2015 vom Rat beschlossenen dezentralen Wohnstandorte für Geflüchtete, die derzeit
Energiearmut: Verzicht auf Energiesperren für 6 Monate in Braunschweig
Beschlussvorschlag um Energiearmut zu verhindern: Der Rat bittet die Verwaltung in Abstimmung mit BS Energy und dem Jobcenter dafür zu sorgen, dass innerhalb der nächsten
Bezahlbarer Wohnraum für Braunschweig
Beschlussvorschlag: Der Rat möge beschließen: Die Quote für die Errichtung preisgebundenen und bezahlbaren Wohnraums bei neuen Bauvorhaben wird auf 30% erhöht. Bezahlbarer Wohnraum sind Wohnungen
Die neusten Anfragen
Folgen der Privatisierung – Alte Kanäle und absackende Straßen
Sachverhalt Am 25. Januar 2022 schrieb die Braunschweiger Zeitung (der Beitrag wurde später verändert): „Wieder einmal ist in der Innenstadt die Fahrbahn abgesackt.“ Gemeint waren
Anfrage: Schließung der Stadthalle zum 1. Januar 2022? Klärung der Unterbringung von Impfzentrum und Gremiensitzungen?- inkl. Antwort
Sachverhalt: Am 19.12.2017 wurde vom Rat mehrheitlich die Ausschreibung eines PPP-Modells zur Sanierung der Stadthalle beschlossen. Eine Vergabeentscheidung sollte nur erfolgen, wenn die erzielten Ausschreibungsergebnisse der dann
Anfragen zum Haushalt 2022
Kofinanzierung von Projekten der Wirtschaftsförderung Text Die Verwaltung wird gebeten, die Erhöhung des Zuschusses für das Produkt 1.57.5711.01 (Kofinanzierung von Projekten der Wirtschaftsförderung) im
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