Die FRAKTION.BS – DIE LINKE., Volt und Die PARTEI
Soziale, nachhaltige und sehr gute Politik für Braunschweig
DIE LINKE., Volt und Die PARTEI haben sich aufgrund großer inhaltlicher Übereinstimmungen entschlossen, eine Gruppe im Rat der Stadt Braunschweig zu bilden.
Wir verfolgen das Ziel, Diskriminierungsstrukturen abzubauen und allen Einwohner:innen die bestmöglichen Bedingungen für ein gutes Leben zu gewährleisten.
Dazu gehören bezahlbarer Wohnraum, Mobilität, Chancengleichheit in der Bildung, eine gute Kinderbetreuung, Sport-, Freizeit- und Erholungsmöglichkeiten, eine gesunde Umwelt und Unterstützung für all diejenigen, die in unserer Gesellschaft benachteiligt werden und Hilfe brauchen.
Wir setzen uns für demokratischer Werte und ein solidarisches Europa ein und lehnen jede Art von Menschenfeindlichkeit und Rechtsextremismus entschieden ab.
Die neusten Anträge
Mobilitätsentwicklungsplan 2035+ Änderungsantrag
Beschlussvorschlag des Änderungsantrages zum Mobilitätsentwicklungsplan: Im Vorschlag der Verwaltung werden die neuen Punkte 3. bis 5. aufgenommen. Die fortlaufende Numerierung wird entsprechend angepasst. Der Mobilitätsentwicklungsplan
Antrag: Bau eines Hochgeschwindigkeitskonzeptes in Braunschweig – Der „Ringkansen“
Beschlussvorschlag: Der Rat der Stadt Braunschweig möge beschließen, dass die Stadt Braunschweig zur Umsetzung des Mobilitätsprojekts „Ringkansen“ eine Stiftung gründet. Diese Stiftung soll ein Hochgeschwindigkeitskonzept für
Weiteren Verlust von Sozialwohnungen stoppen
Beschlussvorschlag: Der Rat erneuert seinen Beschluss zum Kommunalen Handlungskonzept für bezahlbaren Wohnraum 2017 und fordert die Verwaltung auf, pro Jahr weiterhin mindestens 50 Belegungs- und
Die neusten Anfragen
Dringlichkeitsanfrage: Abschiebung von Herrn Dönmezler verhindern
Sachverhalt: In den vergangenen Tagen wurde von vielen Seiten unserer Stadtgesellschaft auf den Fall des Kochs Ahmet-Turan Dönmezler aufmerksam gemacht, der seit vier Jahren in
Digitale Souveränität ausbauen
Sachverhalt: In Zeiten zunehmender geopolitischer Spannungen und wachsender digitaler Abhängigkeiten ist die technologische Souveränität öffentlicher Einrichtungen von besonderer Bedeutung. Die Stadt Braunschweig – wie viele andere
Beschilderung von Ladestationen
Sachverhalt: Der Ausbau und die Verwendung der Elektromobilitäts-Infrastruktur ist ein essenzieller Bestandteil der Mobilitätswende und ein wichtiger Faktor für die Erreichung der Klimaziele. Während in
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Unsere Pressemeldungen
Drohende Abschiebung: Die FRAKTION.BS – DIE LINKE., Volt und Die PARTEI stellt Dringlichkeitsanfrage im Rat
Die drohende Abschiebung des Kochs Ahmet-Turan Dönmezler sorgt in Braunschweig für großes Aufsehen. Dönmezler lebt und arbeitet seit vier Jahren in unserer Stadt, ist im
Gliesmaroder Bad erhalten – bei Prestigeprojekten kürzen statt bei der Stadtentwicklung
Die FRAKTION.BS – Die Linke, Volt und Die PARTEI begrüßt die Entscheidung zur Sanierung des Gliesmaroder Bades – fordert aber Nachbesserungen bei der Finanzierung. „Wir
Von der Fraktions.BS zur Diskussion gestellt: Superblocks – intelligente Verkehrsführung für eine bessere Lebensqualität
„Die Frage, wie Straßen attraktiver für Fußgänger:innen werden, beschäftigt die Stadt Braunschweig in letzter Zeit immer wieder: Auf der Kastanienallee und im Madamenweg wurden die
Nachspiel zum Versagen von Stadtverwaltung und Polizei beim letzten Naziaufmarsch
Die FRAKTION. will mit Anfrage Aufarbeitung erreichen „Ein ‚Ausländer raus‘ grölender Nazihaufen zieht den Hitlergruß zeigend stundenlang durch Braunschweig, Stadtverwaltung und Polizei sichern das Ganze
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