Änderungsantrag: Herrenabend des Technikervereins
Beschlussvorschlag: 1. Der Oberbürgermeister wird gebeten, mit dem Vorstand des Technikervereins Braunschweig von 1887 e. V. Kontakt aufzunehmen und darauf hinzuwirken, dass die Traditionsveranstaltung „Herrenabend des
Änderungsantrag: Park- und Grünanlagensatzung der Stadt Braunschweig (PGS)
Beschlussvorschlag: 1. Es werden dezentrale Parkordnungen erarbeitet, die den Gegebenheiten vor Ort besser Rechnung tragen. 2. Es werden in größeren Park- und Grünanlagen mögliche Bereiche
Bürgerbeteiligung – Leitlinien und Grundsatzkonzept
Beschlussvorschlag: Der ursprüngliche Vorschlag der Verwaltung soll um Satz 3. ergänzt werden. 1. Die vom Arbeitskreis Bürgerbeteiligung erarbeiteten Leitlinien werden beschlossen. 2. Die Geschäftsordnung des
Dringlichkeitsantrag Galeria Arbeitsplätze retten
Beschlussvorschlag: Die Stadt Braunschweig beteiligt sich an den Nachverhandlungen zwischen dem Galeria-Konzern und der Volksbank BraWo als Vermieterin. Zum Erhalt des Standortes Braunschweig und der
Haushaltszuständigkeit des Rates beachten – Bildung von Haushaltsausgaberesten erst nach vorangegangenem Ratsbeschluss
Beschlussvorschlag: Der Rat möge beschließen: Die Verwaltung teilt dem Rat bis zu seiner Sitzung am 21.03.2023 mit, welche Haushaltsausgabereste in den Jahren 2021 und 2022
Mobilitätsentwicklungsplan – Prüfauftrag Zukunftsszenarien
Beschlussvorschlag: Die Verwaltung wird beauftragt, die als Anlage beigefügten Zukunftsszenarien mit den jeweilig zugeordneten Maßnahmen als Handlungsrahmen des Mobilitätsentwicklungsplans zu prüfen. Mit diesem Prüfauftrag wird