Umbau Überfliegerbrücke Autobahnkreuz Ölper
Interfraktioneller Antrag mit der Fraktion BIBS Beschlussvorschlag: 1. Der Rat der Stadt Braunschweig lehnt den Neubau der Überfliegerbrücke BSN 1 am Autobahnkreuz Ölper Kreuz ab.
Historische Auseinandersetzung mit dem Besenmännchen
Beschlussvorschlag: Die Verwaltung wird gebeten, die kritische historische Auseinandersetzung mit der Urfassung des „Besenmännchens“ und dessen Symbolik auf der städtischen Webseite zu ergänzen und in künftige
Resolution: Dezentrale Strukturen der BLSK erhalten Antrag der Gruppe Die FRAKTION. BS
Ursprünglicher Beschlussvorschlag: Der Rat der Stadt Braunschweig bittet Oberbürgermeister Dr. Kornblum, sich im Verwaltungsrat der Braunschweigischen Landessparkasse dafür einzusetzen, dass Schließungen oder Serviceeinschränkungen der BLSK
Änderungsantrag: Zukunft der Harzwasserwerke sichern
Beschlussvorschlag: Der Rat der Stadt Braunschweig begrüßt, dass es bei der Braunschweiger Versorgungs-AG & Co. KG (BS׀Energy) keine Verkaufsabsichten der Anteile an den Harzwasserwerken gibt
Antrag: Lokaler Aktionsplan gegen Rechtsextremismus
NEU: Interfraktioneller Antrag von Gruppe Die FRAKTION.BS – DIE LINKE., Volt und Die PARTEI / SPD-Fraktion im Rat der Stadt / Fraktion Bündnis 90 –
Änderung Hauptsatzung, soziale Zuständigkeit für Flüchtlingsunterbringung und Integration schaffen
Beschlussvorschlag: Die Verwaltung wird gebeten, die folgenden Änderungen an der „Hauptsatzung der Stadt Braunschweig“ vorzubereiten und dem Rat zur Beschlussfassung vorzulegen. 1. Die Beschlussfassung für Auftragsvergaben