Anfragen
Sobald die Antworten auf die Anfragen eingegangen sind, werde diese nachgetragen.
Erarbeitung eines Konzeptes für städtisches Divestment
Sachverhalt: Am 27. September 2022 hat der Rat der Stadt Braunschweig das Klimaschutzkonzept 2.0 verabschiedet. Damit ist der Weg frei für die Umsetzung der 38
Anfrage zum Verhinderter Streik am städtischen Klinikum Braunschweig – Aufklärung und mögliche Unterstützung der Beschäftigten
Sachverhalt: Krankenhäuser und Gewerkschaften treffen bei Streiks Notdienstvereinbarungen, damit die Versorgung der Patienten sichergestellt ist. Die Verhandlungen zwischen dem Braunschweiger Klinikum und Verdi waren jedoch
Anfrage zum Sachstand Burggasse
Sachverhalt: Mit der Mitteilung 19-11427 informierte die Verwaltung über den damaligen Sachstand zum Thema „Burggasse/Burgpassagen-Brache“. Dort wird u.a. dargestellt, dass „kurzfristig“ eine Baugenehmigung erteilt werden
Regionaler Härtefallfonds – Ist Braunschweig dabei?
Sachverhalt: Bereits im September 2022 hatte DIE FRAKTION. – DIE LINKE., Volt, Die PARTEI die Beteiligung am niedersächsischen Härtefallfonds beantragt um weitere Energiesperren zu verhindern.
Solarstrom: Freiflächenphotovoltaik in Braunschweig
Sachverhalt: Mit der Vorlage 22-19548 wurde der Ausschuss für Planung und Hochbau über einen formellen Antrag auf einen vorhabenbezogenen Bebauungsplan der SESP Solar Projects GmbH
Energiesperren
Sachverhalt: Laut bestehender Rechtslage dürfen Energieversorger die Versorgung mit Strom und Gas nur dann unterbrechen, wenn die Unterbrechung verhältnismäßig zum Zahlungsverzug ist. Unterbrechungen in Hauhalten mit