Anfragen
Sobald die Antworten auf die Anfragen eingegangen sind, werde diese nachgetragen.
Regionaler Härtefallfonds – Ist Braunschweig dabei?
Sachverhalt: Bereits im September 2022 hatte DIE FRAKTION. – DIE LINKE., Volt, Die PARTEI die Beteiligung am niedersächsischen Härtefallfonds beantragt um weitere Energiesperren zu verhindern.
Solarstrom: Freiflächenphotovoltaik in Braunschweig
Sachverhalt: Mit der Vorlage 22-19548 wurde der Ausschuss für Planung und Hochbau über einen formellen Antrag auf einen vorhabenbezogenen Bebauungsplan der SESP Solar Projects GmbH
Energiesperren
Sachverhalt: Laut bestehender Rechtslage dürfen Energieversorger die Versorgung mit Strom und Gas nur dann unterbrechen, wenn die Unterbrechung verhältnismäßig zum Zahlungsverzug ist. Unterbrechungen in Hauhalten mit
Zielerreichung Medienentwicklungsplan
Sachverhalt: Die Schulträger haben auf Grund gesellschaftlicher Veränderungsprozesse, der politischen Vorgaben in Lehrplänen und Richtlinien und des Niedersächsischen Schulgesetzes die Verpflichtung, die Sachausstattung der Schulen
„Echte“ Fahrradstraßen in Braunschweig
Sachverhalt: Seit 2008 wurden in Braunschweig laut Website der Stadt 15,4 km Fahrradstraßen ausgewiesen 1. Auch die Beschilderung einer Fahrradzone am Hauptcampus der TU wurde dieses
Abweichungen vom Ratsbeschluss dezentrales Standortkonzept
Sachverhalt: Am 21.12.2015 wurde vom Rat das dezentrale Standortkonzept zur Unterbringung von Flüchtlingen beschlossen (15-01259). Es beinhaltet die Unterbringung an 15 Wohnstandorten (WSO) und einer kommunalen Erstaufnahme